abgeordneten um die Errichtung einer Lärmschutzwand bemüht hatten und ihren Bemühungen kein Erfolg, ja eigentlich nicht einmal ein Echo zuteil geworden war.
Meine Bemühungen in dieser Sache laufen seit 1997. Ich habe hier im Parlament Anfragen an die damals zuständigen Minister Schüssel, Farnleitner und auch Edlinger gerichtet. Auch Kontakte zu deutschen Abgeordneten habe ich aufgenommen. Aber die FPÖ war ja damals in Opposition, und so sind diese meine Bemühungen ohne sichtbaren Erfolg geblieben, vor allem wegen des Arguments, dass der Einsatz österreichischer Budgetmittel für die Errichtung einer Lärmschutzwand auf deutschem Bundesgebiet – und das war ja zur Eindämmung des Lärms notwendig – nicht möglich sei.
Heute freue ich mich jedoch. Ich freue mich wirklich, denn Frau Bundesministerin Monika Forstinger macht es möglich! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Mit Rückendeckung beziehungsweise mit Unterstützung durch einen Vier-Parteien-Antrag im Verkehrsausschuss dieses Hauses – das ja der Gesetzgeber dieser Republik ist – kann jetzt diese Lärmschutzwand Realität werden.
Wenn wir uns die Einleitung zu diesem Entschließungsantrag des Verkehrsausschusses vom 4. Dezember 2001 ansehen, dann sehen wir auch dort wieder die grundsätzlichen Bedenken hinsichtlich der Finanzierung von Anlagen im Ausland angeführt. Aber es steht auch ganz dezidiert fest, dass der Nutzen dieser Anlagen der österreichischen Bevölkerung zugute kommt. Der Text dieser Entschließung lautet – nachzulesen in 914 der Beilagen –:
"Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht, Ihre Bemühungen hinsichtlich einer Errichtung der von der ASFINAG bereits baureif geplanten Lärmschutzwand bei Erl fortzusetzen und im Rahmen ihrer Kompetenzen dafür Sorge zu tragen, dass der Bau so rasch wie möglich begonnen werden kann."
Das ist eine sehr gute Nachricht. Aber ich habe noch eine weitere gute Nachricht, die ich heute auch schriftlich aus dem Verkehrsministerium bekommen habe. Es kann nun definitiv mit einem Baubeginn Anfang 2004 gerechnet werden, und die kurze Verzögerung des ursprünglich geplanten Termins muss praktisch deshalb zustande kommen, weil es eine Qualitätsverbesserung dieser Wand geben wird. Die mit 2,5 Meter Höhe geplante Wand soll nun letztlich mit einer Höhe von 3,5 Metern errichtet werden, um auch die Situation der Bewohner der Häuser in Hanglage in der Ortschaft Erl zu verbessern. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich glaube, wirklich sagen zu können, dass das ein schöner Erfolg ist. Es bleibt mir eigentlich nur noch übrig, zu danken, in meinem Namen und auch im Namen der Erler Bürgerinitiative. Mein Dank ergeht vor allem an Frau Bundesministerin Forstinger, die genauso wie ihr Vorgänger Schmid – das geht in Richtung Erwin Niederwieser –, wo immer möglich, für Tiroler Anliegen da ist und sich für Tiroler Interessen einsetzt, siehe auch behindertengerechter Umbau von Bahnhöfen und so weiter.
Mein Dank gilt aber auch den österreichischen und deutschen Beamten sowie den Verantwortlichen in der ASFINAG für die bereits geleisteten Vorarbeiten. Mein Dank gilt nicht zuletzt meinen Kollegen hier im Hohen Haus, auch den Kollegen von der SPÖ, den Grünen und der ÖVP, die durch die Behandlung dieser Petition und durch ihre Zustimmung zu dieser Entschließung das Anliegen der Erler Bevölkerung unterstützt haben, was jetzt letztlich zu einem glücklichen Ende führen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.25
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schweisgut. – Bitte.14.26
Abgeordneter Johannes Schweisgut
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Freunde! Eigentlich ist das Thema der Lärmschutzmauer Erl, weil sich ja alle hinter dieses Projekt stellen, mit diesen zwei Reden schon ausreichend be