Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 92. Sitzung / Seite 95

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handelt. Ich möchte aber trotzdem die Schlussworte von Frau Haller aufgreifen, dass sehr viel Glück dabei war, dass diese Lärmschutzmauer errichtet werden wird. Es ist im wahrsten Sinn des Wortes auch Glück beteiligt, nämlich der Abgeordnete Glück von der CSU in Bayern, der in den bilateralen Gesprächen mit unserer Frau Minister sicherlich auch das Seine dazu beigetragen hat, dass es ein gemeinsames österreichisch-deutsches Projekt geben wird.

Aber ich möchte auch auf den Aspekt zurückkommen, warum wir uns im Parlament mit einem kurzen Teilstück einer Lärmschutzmauer beschäftigen müssen. Das Inntal – ich glaube, das ist vielen bekannt – ist eine sehr sensible Zone mit sehr viel Verkehr, und es wurden dort von österreichischer Seite bereits überall Lärmschutzmauern errichtet. Es wurde auch überall lärmdämmender Asphalt aufgetragen. Aber mit der Grenze zu Deutschland beginnt das Ende der Lärmschutzmauern, und mit der Grenze beginnt auch eine Betonautobahn mit entsprechenden Rillen, wodurch sehr viel Lärm hervorgerufen wird.

Ich komme aus dem Nachbarort, bin also dort ansässig und weiß, wie schwierig eine geregelte Nachtruhe ist. Deswegen ist das meiner Ansicht nach eindeutig ein Thema, das von uns auch bei einem zusammenwachsendem Europa entsprechend betont werden muss. Wir können uns nicht nur damit begnügen, ein gemeinsames Europa immer in den Mittelpunkt zu stellen, wir wollen auch ein vereintes Europa leben. Dazu gehört auch, dass nicht der Lärm, der in einem anderen Land fabriziert wird, in der Nachbargemeinde keine Gültigkeit mehr hat, weil der Zuständigkeitsbereich für die Verhinderung des Lärms ausfällt. Ich glaube, gerade dies ist ein Beispiel dafür – nicht wegen der Lärmschutzmauer –, welche Aspekte des internationalen Zusammenlebens in der Europäischen Gemeinschaft auch in anderen Bereichen auf uns zukommen werden.

So gesehen bedanke ich mich dafür, dass diese Vier-Parteien-Entschließung im Ausschuss zustande gekommen ist, natürlich stark unterstützt vom Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen. Ich darf mich hier auch bei unserer Vorsitzenden bedanken, die dieses Projekt immer entsprechend unterstützt hat.

Aber ich glaube, es muss auch betont werden, dass es, obwohl vier Parteien ihre Unterstützung geben, doch ausschließlich die Regierungsparteien waren, die dieses Projekt vorangetrieben und dafür gesorgt haben, dass es verwirklicht werden kann. Wenn auch der Dank meiner Vorrednerin allen Parteien gegolten hat, so war doch, glaube ich, die Unterstützung im Laufe der letzten zehn Jahre primär von den zwei Regierungsparteien und nicht von allen vier Parteien gegeben. Das möchte ich als Anmerkung hinzufügen.

Insgesamt bedanke ich mich dafür – und die Erler Bürger werden es sicherlich zu schätzen wissen –, dass wir uns auch um die Bürger kümmern, wenn Lärm und Belastungen in einem anderen Gebiet entstehen. Auch dieser Bereich ist ein Aspekt für die Zukunft. Wir werden uns um die Anliegen der Bürger und unserer Gäste auch dann bemühen, wenn es offensichtlich nicht direkt unsere primäre Aufgabe, aber im Endeffekt doch die Aufgabe der Politik ist, für die Österreicher, für unsere Bürger für entsprechende Nachtruhe und für Gegebenheiten des ordentlichen Zusammenlebens zu sorgen.

In diesem Sinne bedanke ich mich für diesen Entschließungsantrag, und ich hoffe, dass die Realisierung dieser Lärmschutzmauer nicht erst in zwei Jahren, wie von Frau Haller angekündigt, sondern vielleicht doch etwas früher stattfinden kann. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

14.29

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. – Bitte.

14.29

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Es steht hier eine Vier-Parteien-Unterstützung für eine Lärmschutzwand in Erl zur Abstimmung, und wir haben uns in einem sehr konstruktiven Gespräch auf diese gemeinsame Arbeit geeinigt. Leider hat es Kollege Schweisgut schon wieder für notwendig gefunden, parteipolitisches Kleingeld zu


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