wechseln und sich sozusagen den Erfolg an die eigene Brust zu heften. Ich halte das in diesem Zusammenhang für kindisch. Normalerweise achtet man darauf, dass man gute Zusammenarbeit, die man bei einem Thema beginnt, auch fortsetzt. So, wie Sie das machen, ist es eher kontraproduktiv. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: ... dem Budget zustimmen, mit dem wir das finanzieren!)
Zur Sache selbst: Dass gerade in Abschnitten der Inntal Autobahn die Lärmbelastung besonders groß ist, liegt natürlich an der Topographie. Daran liegt aber auch die Schwierigkeit für Lärmschutzwände generell. Wir haben jetzt in Tirol einen ersten Fall, dass eine Lärmschutzwand nach ihrer Errichtung leider keine Reduktion des Lärms mit sich gebracht hat. Das heißt, ob ein Erfolg vorliegt, werden wir erst dann sagen können, wenn die Lärmschutzmauer steht und wenn die Menschen spürbar entlastet worden sind.
Sonst – und das kündige ich an – werden wir weitere Maßnahmen setzen müssen, nämlich genau im Bereich der Geschwindigkeitsbegrenzung, vor allem im Schwerverkehr, weil dieser lärmmäßig besonders stark durchschlägt. (Abg. Dr. Ofner: ... allgemein abschaffen!) Dann bin ich gespannt darauf, ob die Damen und Herren, die jetzt für die Lärmschutzwand als eine End-of-Pipe-Technologie gestimmt haben, mit der gleichen Begeisterung und noch immer im Interesse der Bevölkerung zur Entlastung von diesem Lärm auch Maßnahmen der Geschwindigkeitsbegrenzung – zumindest für den Schwerverkehr – zustimmen werden, weil das in diesem Bereich notwendig ist und weil das dann die einzige noch verbleibende Maßnahme ist, die man setzen kann. Sie, meine Damen und Herren, machen ja das Gegenteil! Im Wege Ihrer Kammerfunktionäre verlangen Sie zum Beispiel die Aufhebung von Geschwindigkeitsbegrenzungen, die zum Zweck des Lärmschutzes festgelegt worden sind.
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien und auch von den Sozialdemokraten – ich nehme Sie hier nicht aus! –: Ich fordere Sie auf, wenn es um Lärmschutz geht, wirklich Lärmschutzmaßnahmen zu befürworten, und sei es auch die Beschränkung der Geschwindigkeit, wenn sich zum Beispiel erweist, dass technische Lärmschutzmaßnahmen wie die Errichtung einer Lärmschutzwand nicht die Erfolge bringen, die wir brauchen, um der Bevölkerung zumindest wieder Nachtruhe und einen Teil der Tagesruhe zurückzugeben, die ihnen der Verkehr wegnimmt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
14.33
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 914 der Beilagen beigedruckte Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle die einstimmige Annahme fest. (E 119.)
7. Punkt
Regierungsvorlage: Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits samt Schlussakte und Erklärungen (975 der Beilagen) (Gemäß § 28a GOG keine Ausschussvorberatung)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nun zum 7. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als erste Rednerin gemeldet ist Frau Abgeordnete Jäger. Ich erteile ihr das Wort.
14.34
Abgeordnete Inge Jäger
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 26. Mai 1999 hat die Europäische Kommission einen Stabilisierungs- und Assoziie