rungsprozess für Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien, Mazedonien und Albanien vorgeschlagen. Mit dieser Initiative hat die Europäische Union nun eine wesentliche Aufgabe auch bei der Stabilisierung Südosteuropas übernommen.
Ich begrüße es sehr, dass nun, nach Mazedonien, Kroatien das zweite Land ist, mit welchem dieses Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen unterzeichnet wurde. Dies ermöglicht nun eine weitreichende Zusammenarbeit, und es fördert den Prozess der Einbindung von Kroatien in die europäischen Strukturen.
Für Österreich hat dieses Abkommen aber auch eine besondere Bedeutung. Es wurde auf Vorschlag des Präsidenten des Nationalrates Heinz Fischer ein beschleunigtes Verfahren der Aufnahme gewählt. Dies war vor allem deshalb möglich, weil es zwischen allen Fraktionen Konsens über die Richtigkeit und Wichtigkeit dieses Abkommens gegeben hat, verbessern sich doch mit diesem Abkommen nicht nur die gut nachbarlichen Beziehungen, sondern dieses Abkommen schafft auch die rechtlichen Rahmenbedingungen, die vor allem österreichische Unternehmer brauchen, damit sich die Handels- und Investitionsbeziehungen mit Kroatien verbessern.
Ich möchte hinzufügen, dass Österreich schon derzeit nach den USA und Deutschland der größte Auslandsinvestor in Kroatien ist. Wirtschaftskammerpräsident Dr. Leitl hat auch gesagt, Österreichs Wirtschaft habe die EU-Erweiterung mit Kroatien schon begonnen. Ich denke, vor allem für die Wirtschaftsbeziehungen ist dieses Abkommen sehr förderlich. Deshalb freue mich darüber, dass es gelungen ist.
Nun geht es darum, einen formalen Rahmen für den politischen Dialog zu schaffen, schrittweise eine Freihandelszone einzurichten, Justiz und Inneres in diesen Bereichen zu enger Zusammenarbeit zu bringen sowie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu fördern.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle wissen, dass Frieden und Wohlstand für die gesamte Region sowie auch für Europa außerordentlich wichtig sind. Für uns ist dieses Abkommen auch ein Symbol dafür, dass sich unsere beiden Staaten, Österreich und Kroatien, sehr gut verstehen. Dies kommt jetzt auch darin zum Ausdruck, dass heuer sowohl der Herr Bundespräsident als auch der Herr Nationalratspräsident Kroatien besuchen werden und dass es auch auf Regierungsebene gute Kontakte gibt.
Ich möchte auch hervorheben, dass Kroatien erstaunliche Fortschritte gemacht hat, dass in Kroatien sehr viel für die Stabilisierung des Landes getan wurde und dass es jetzt notwendig ist, dass sich die wirtschaftliche Situation weitgehend verbessert. Dies ist vor allem für den Tourismus, für den Fremdenverkehr eine wichtige Angelegenheit. Vielleicht machen auch etliche Österreicher in Zukunft Urlaub in diesem schönen Land.
Abschließend möchte ich noch sagen, dass gerade für Österreich die guten Beziehungen außerordentlich wichtig sind, sowohl zu Ländern wie Kroatien und Slowenien als auch – und da sind die Beziehungen in letzter Zeit leider etwas gestört – zu Tschechien, weil es um gute Wirtschaftsbeziehungen geht. Ich möchte hier auch die Gelegenheit nützen, mich noch einmal massivst gegen die ständigen Provokationen des Kärntner Landeshauptmannes auszusprechen. (Abg. Dr. Krüger: ... für die Anregung!) Wenn ich zum Beispiel nur das "WirtschaftsBlatt" zitieren darf – es ist einfach notwendig –: Hier wird ungeheuer viel an Imageschaden angerichtet. Österreich hat gerade zu den ehemaligen osteuropäischen Länder ganz wichtige Handelsbeziehungen.
Nur aus wirtschaftlicher Perspektive betrachtet, muss ich zur Wirtschaftspartei ÖVP sagen: Wie lange sehen Sie hier zu? Wie lange machen Sie das noch mit? – Hier zeigt sich tatsächlich die christliche Tradition der ÖVP: Sie halten auch noch die zweite Wange hin, wenn Ihr Koalitionspartner Sie auf die eine schlägt. Ich denke, das muss baldigst beendet werden. Insofern bin ich jetzt auch neugierig auf den nächsten Tagesordnungspunkt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen.)
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