Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 92. Sitzung / Seite 98

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu diesem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien kurz drei Punkte erwähnen.

Zum Ersten: Wir haben ein abgekürztes Verfahren gewählt, nicht weil wir es nicht für diskussionswürdig halten oder weil es uns gar nicht schnell genug gehen kann, sondern weil sich alle Fraktionen dieses Hauses klar mit dem Inhalt dieses Abkommens identifizieren können und weil wir auch ein Zeichen dafür setzen wollen, das möglichst rasch ein Ratifikationsprozess, wie wir ihn in Österreich durchführen, in der gesamten EU zur Umsetzung dieses Abkommens führen soll.

Zum Zweiten: Wir halten dieses Abkommen für sehr unterstützenswert, weil Kroatien damit in der richtigen Form an die Europäische Union herangeführt wird, weil damit auch ein Stufenplan mit dem Ziel einer Freihandelszone mit Kroatien in Kraft tritt, der wesentlich dazu beitragen wird, dass Stabilität in dieser Region einkehrt, und weil damit – so wie mit vier anderen Balkanländern – der Aspekt des dauerhaften Friedenszustandes wesentlich unterstützt wird. Eine wesentliche Voraussetzung dafür besteht eben darin, dass es Handelsbeziehungen gibt, die florieren, damit die Bevölkerung durch ein Wirtschaftswachstum die berechtigte Hoffnung hat, dass ihr Lebensstandard steigen kann.

Zum Inhalt selbst – das ist meine dritte Bemerkung – muss man meiner Ansicht nach über das hinaussehen, was nur Wirtschaftsbeziehungen anlangt. Mit diesem Abkommen – und das wird bei diesen Assoziierungsabkommen vielfach unterschätzt – gibt es einen programmierten politischen Dialog. Es ist ganz entscheidend, dass es regelmäßige Treffen zwischen den Außenministern gibt, dass es auf Beamtenebene eine sehr inhaltsbezogene ständige Diskussion gibt und dass auch, wenn das eine oder andere nicht optimal erfüllt wird, dies in einem geordneten Dialog angesprochen werden kann.

Das sind genau die Rahmenbedingungen, die uns hoffen lassen, dass der Demokratisierungsprozess in der Republik Kroatien vorankommt, dass die Menschenrechtssituation auch dann, wenn es Probleme gibt, in einem normalen Dialog besprochen werden kann und dass das zu einer Entwicklung führt, wonach Kroatien gemäß einem Stufenplan tatsächlich auf einer Schiene in Richtung Europa steht. Das unterstützen wir nachdrücklich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte daher namens meiner Fraktion auch festhalten, dass dieses Signal, das Österreich mit der Ratifikation dieses Assoziierungsabkommens als erstes EU-Land heute aussendet, ein richtiges Signal dafür sein soll, dass die traditionell guten Beziehungen zwischen Österreich und Kroatien um eine Facette reicher werden und dass dieses freundschaftliche Verhältnis zwischen den Österreichern und den Kroaten dadurch gefestigt wird.

Ich freue mich darüber und möchte auch in diesem Rahmen sagen, dass ich stolz darauf bin, dass sich im Rahmen des verkürzten Verfahrens alle Fraktionen so klar positiv für die rasche Ratifikation eingesetzt haben. Ich glaube, das ist auch ein sehr gutes Signal in Richtung einer Ausweitung von Stabilität und Frieden in Europa. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und den Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Bitte zwei Worte auf Kroatisch!)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar dan, poštovane dame i gospodo! Dobar dan, gospod vele poslanik! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin!