bahnvignette, die Erhöhung der Gerichtsgebühren et cetera, untere und mittlere Einkommensbezieher relativ stärker belasten als die Bezieher höherer Einkommen?
Wenn ja, was wird die Bundesregierung dagegen unternehmen?
6. Stimmt es, dass Österreich im Jahr 2001 somit das Land mit den höchsten Steuererhöhungen in der EU war?
Wenn ja, was wird die Bundesregierung dagegen unternehmen?
7. Stimmt es, dass Österreich, was den Nettoeinkommenszuwachs betrifft, laut Daten der EU an letzter Stelle in der Europäischen Union liegt?
Wenn ja, was wird die Bundesregierung dagegen unternehmen?
8. Stimmt es, dass somit relevante österreichische Wirtschaftsdaten – wie Wirtschaftswachstum, Anstieg der Arbeitslosigkeit und Entwicklung der Nettoeinkommen – den Berechnungen der EU zufolge erstmals schlechter als im EU-Durchschnitt sind?
Wenn ja, was wird die Bundesregierung dagegen unternehmen?
9. Mit welchen Maßnahmen wird die Bundesregierung ihren Beitrag zur Umsetzung der von der EU beschlossenen "Lissabonner-Strategie" leisten, die jährlich konkrete Schritte zur Erreichung eines jährlichen Wirtschaftswachstums von 3 Prozent und die Erhöhung der Gesamtbeschäftigungsquote auf 70 Prozent vorsieht?
10. Sehen Sie als Bundeskanzler eine Chance, mit der Tschechischen Republik rechtlich verbindliche Sicherheitsmaßnahmen hinsichtlich des AKW Temelin zu vereinbaren, die (im Gegensatz zu der von Ministerpräsident Zeman und Ihnen getroffenen Vereinbarung) nicht ausschließlich vom Ermessen der tschechischen Atomenergiebehörde abhängen?
11. Wird die österreichische Bundesregierung über die Stillegung des AKW Temelin verhandeln? Werden diese Verhandlungen wie von der FPÖ angekündigt von Vizekanzlerin Riess-Passer geführt werden?
12. Stärkt es die Position der österreichischen Bundesregierung, dass ein Teil der Koalition mit dem Veto gegen den Beitritt der Tschechischen Republik droht?
13. Gibt es einen Beschluss der Bundesregierung oder beabsichtigen Sie, einen solchen herbeizuführen, dass Außenministerin Ferrero-Waldner bei der nächsten Ratstagung "Allgemeine Angelegenheiten" an die anderen Mitgliedstaaten der EU herantreten wird, um die Verhandlungen über das Energiekapitel wieder aufzunehmen?
Wenn ja, welche Chancen sehen Sie, sich mit diesem Anliegen durchzusetzen?
Wenn nein, warum nicht?
14. Welche Schritte werden Sie setzen, um beim Europäischen Rat von Barcelona die Frage des europaweiten Ausstiegs aus der Kernenergie zu thematisieren?
15. Wieso gibt es bis heute keinen Versuch der österreichischen Bundesregierung, jene Mitgliedstaaten der EU, die bereits jetzt auf eine Kernenergienutzung verzichten oder die einen Ausstieg aus der Atomenergie bereits beschlossen haben, für einen europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie zu gewinnen?
16. Wie beurteilen Sie als Vorsitzender dieser Bundesregierung die von Ihrem Regierungspartner vorgebrachte Forderung, auch die Frage der Beneš-Dekrete mit den Erweiterungsverhandlungen zu verknüpfen und gegebenenfalls ein Veto gegen den Beitritt der Tschechischen Republik zur EU einzulegen?