17. Welchen Stellenwert hat das in der Präambel zum Regierungsübereinkommen gegebene Bekenntnis zur Erweiterung in der konkreten Politik Ihrer Koalition?
18. Teilen Sie als zuständiges Mitglied der Bundesregierung für "Angelegenheiten der Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit" die Auffassung des Kärntner Landeshauptmannes und Mitunterzeichners des Koalitionspaktes Dr. Jörg Haider, der Verfassungsgerichtshof sei "politisch korrumpiert", und halten Sie solche Äußerungen für eine bloße Stilfrage?
19. Meinen Sie, die Verfassungsrichter hätten es sich mit ihren Bezügen "gerichtet", und werden Sie daher als zuständiges Mitglied der Bundesregierung eine Änderung bei den Bezügen der Verfassungsrichter initiieren?
20. "Früher haben wir Kollegen in den Oststaaten getröstet", sagt laut "Kurier" vom 29.1.2002 ein Mitglied des Verfassungsgerichtshofes. Am 9.1.2002 schickte die Präsidentin des deutschen Bundesverfassungsgerichtes Jutta Limbach ein Solidaritätsschreiben an den österreichischen Verfassungsgerichtshof, in dem es hieß: "Mit großer Anteilnahme verfolgen wir Ihren unbeirrten Einsatz für die Minderheiten-Rechte und die richterliche Unabhängigkeit. Unser Kompliment! Im Geiste scharen wir uns um Sie und Ihren Präsidenten."
Was werden Sie als das für "Angelegenheiten der Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit" zuständige Mitglied der Bundesregierung unternehmen, um das Ansehen dieses österreichischen Höchstgerichtes vor ungerechtfertigten Angriffen, die den Rechtsstaat insgesamt in Frage stellen, zu schützen?
21. Wie reagieren Sie als das für "Angelegenheiten der Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit" zuständige Mitglied der Bundesregierung auf das absurde Vorhaben von Seiten Kärntner Freiheitlicher, das Verfassungsgerichtshoferkenntnis betreffend die Ortstafelfrage "auf Nichtigkeit" überprüfen zu lassen?
22. Teilen Sie die Auffassung der "Presse"-Journalistin Anneliese Rohrer, die vor einigen Tagen die Bilanz der Bundesregierung in der Außenpolitik folgendermaßen zusammenfasste: "Bei den EU-Partnern herrscht Misstrauen und Herablassung, bei den Nachbarn konnte man weder Vertrauen noch Respekt festigen. Die außenpolitischen Konsequenzen der innenpolitischen Turbulenzen kann man nicht verhindern. Der ständige Wechsel der Persönlichkeit von Schlitzohr zu Kraftmeier hat Konsequenzen. Schaden hat das Land." ("Die Presse", 8. Jänner 2002)?
23. Wie stehen Sie zu den Schlussfolgerungen, die in der "Neuen Vorarlberger Tageszeitung" über die Bilanz der Bundesregierung gezogen wurde: "Die schwarz-blaue Koalition, die uns für die vielen Entbehrungen auf dem Weg zum Nulldefizit eines Tages mit einer Steuerreform belohnen will, hat die höchste Belastungsquote aller Zeiten zu verantworten. (...)Auf der ganzen Welt gibt es nur vier Staaten, die bei Unternehmen und Bürgern noch ungenierter abkassieren – ein trauriger Spitzenplatz von geradezu konkurrenzschädigender Signalwirkung für den Wirtschaftstandort, ganz zu schweigen von der Frustration, die eine solche Schröpfung bei den Verdienern hervorruft. (...) Das Inkassobüro Schüssel & Co nimmt uns aus wie die Weihnachtsgänse. Bloß dass dieses Weihnachten schon fast bis Schulschluss dauert. Von wegen ‚Österreich neu regieren‘: Diese Regierung schaut ganz schön alt aus." ("Neue Vorarlberger Tageszeitung", 19. Jänner 2002)?
In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage gemäß § 93 Abs. 1 GOG dringlich zu behandeln.
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Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Gusenbauer als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
14.59
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor rund zwei Jahren ist Bundeskanzler Schüssel vor dem