Hohen Haus gestanden und hat gesagt, an den Taten und nicht an den Worten solle man die schwarz-blaue Bundesregierung messen. (Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!) Wir meinen, dass es nach zwei Jahren normalerweise an der Zeit ist, eine erste Leistungsbilanz vorzulegen, und haben daher erwartet, dass der Bundeskanzler nach zwei Jahren diese Leistungsbilanz dem Parlament vorlegt. Offensichtlich ist diese Leistungsbilanz so dürftig ausgefallen, dass es zu dieser Erklärung des Bundeskanzlers nicht gekommen ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Wo ist eine Leistungsbilanz von euch? Ihr leistet nichts! )
Wir wollen Ihnen daher im Rahmen unserer Dringlichen Anfrage die Möglichkeit geben, das darzustellen. (Abg. Dr. Khol: Danke! – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Herr Abgeordneter Stummvoll, Sie werden in der Debatte noch zu Wort kommen. Wir werden genügend Möglichkeit haben, uns in Heiterkeit an Ihren Worten zu erbauen. (Beifall bei der SPÖ.)
Kommen wir aber zu den Realitäten, die unser Land nun seit zwei Jahren charakterisieren, und diese Realitäten sind kein besonders guter Ausweis für die schwarz-blaue Bundesregierung. (Abg. Dr. Trinkl: Champagner trinken!) – Den Champagner können sich immer weniger Österreicherinnen und Österreicher leisten – auf Grund Ihrer Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Lebhafte ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie trinken ihn! – Abg. Schwarzenberger: Den Champagner trinken Sie ganz allein!) Der Einzige, der sich noch Champagner leisten kann, ist der Finanzminister (lebhafte ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP), der den Österreicherinnen und Österreichern 15 000 S pro Kopf und Jahr mehr an Steuern abnimmt als in der Vergangenheit, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Das erste Mal seit zehn Jahren gibt es in Österreich keine steigende Anzahl an Arbeitsplätzen. Die Arbeitslosenrate steigt das erste Mal dramatisch an, und es gibt am Ende des Jahres 2001 um 50 000 Arbeitslose mehr als am Ende des Jahres 2000. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie wären froh gewesen, wenn Sie so eine Arbeitslosenrate gehabt hätten in Ihrer Regierung!) Ich weiß, die Arbeitslosen sind Ihnen von der FPÖ völlig egal. Das kennzeichnet Ihre Politik. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Nettoeinkommen der Österreicherinnen und Österreicher sind nicht gestiegen – als einzigem Land in der Europäischen Union –, und das obwohl die Österreicherinnen und Österreicher auf Basis der ganz hohen Produktivitätsraten zu den fleißigsten Arbeitnehmern ganz Europas gehören. Wir wollen nicht einsehen, dass dieser Fleiß, diese Leistung der österreichischen Arbeitnehmer nicht belohnt wird und dass die Fleißigsten von ganz Europa das Allerwenigste davon bekommen, nur weil Sie die höchste Steuer- und Abgabenquote in der gesamten Geschichte unseres Landes veranlasst haben, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich weiß schon, was vom Herrn Bundeskanzler alles an Antworten kommen wird. Er wird darauf hinweisen, dass alles so ... (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja nicht zu glauben! – Abg. Mag. Schweitzer: Warum machst du dann eine Anfrage?) Ja, ja, es ist ziemlich leicht vorauszusagen, Herr Westenthaler! Die Art der Einfalt, die Sie immer wieder an den Tag legen, kann man leicht prognostizieren. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie werden sicherlich wieder darauf hinweisen, wie schwer Sie es haben auf Grund des Erbes, das Sie angetreten haben. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist richtig!) Und erneut müssen wir darauf hinweisen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Bis zum Jahr 1999 war Österreich ökonomisch und sozial auf der europäischen Überholspur, seit Sie aber an der Regierung sind, sind wir auf die europäische Kriechspur gewechselt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Hier verwechseln Sie uns mit Deutschland!)
Wenn Sie sich immer hierher stellen und sagen, es sei sehr schwierig, man könne nichts tun, internationale Rezession, Konjunktureinbruch und all so etwas, dann stellt sich schon die