Frage ... (Abg. Kiss: Wer sagt das?) Das haben Sie bei mehreren Gelegenheiten hier im Plenum dargeboten. (Abg. Schwarzenberger: Das sagt Schröder!) Ich möchte Sie nur immer wieder darauf hinweisen: Es gibt andere europäische Staaten, die sich ... (Abg. Mag. Schweitzer: Deutschland! Deutschland! Deutschland! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Moment! Herr Kollege Schweitzer, ich weiß, in der Lautstärke sind Sie hervorragend (Abg. Mag. Schweitzer: Auch! Auch!), aber in der Argumentationsstärke nicht! Das ist Ihr Problem. (Beifall bei der SPÖ.)
Erklären Sie den Österreicherinnen und Österreichern Folgendes: Erklären Sie Ihnen, wieso Österreich, wenn es überall einen Wirtschaftseinbruch gegeben hat, in der Arbeitslosenrate im Jahr 1999 an zweiter Stelle in Europa lag und jetzt nur mehr an fünfter Stelle liegt! Erklären Sie den Österreicherinnen und Österreichern, dass nach zehn Jahren überdurchschnittlichen europäischen Wachstums Österreich an vorletzter Stelle in der Europäischen Union liegt! Erklären Sie den Österreicherinnen und Österreichern, wieso nach Jahren eines überdurchschnittlichen Reallohnwachstums Österreich das Schlusslicht bei der Entwicklung der Reallöhne ist!
Das ist nicht die Schuld der internationalen Konjunktur, das ist das Ergebnis der Politik der schwarz-blauen Bundesregierung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was ist das Schlimme daran? – Das Schlimme daran ist, dass es Betroffene gibt. Es gibt 50 000 mehr Arbeitslose und deren Familien. Es gibt nahezu 2 Millionen Rentner und Pensionisten, die eine Kürzung ihrer Pensionen und Renten im Realwert hinnehmen mussten. (Abg. Großruck: Das war im Jahr 1998 unter Klima!) Es gibt Hunderttausende Unfallrentner, deren Einkommen durch die Besteuerung der Unfallrenten gekürzt wurden. Es gibt Millionen von Patienten in Österreich, die durch die Ambulanzgebühren und die Erhöhung der Medikamentenpreise betroffen sind. Und es gibt 8 900 Betriebe, die auf Grund der Wirtschaftspolitik dieser Regierung im vergangenen Jahr leider insolvent geworden sind. (Ironische Heiterkeit und lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Meine Damen und Herren! Es gibt Opfer der Politik dieser Bundesregierung, und das macht die Lage so dramatisch. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich glaube, nach zwei Jahren ist es an der Zeit, dass Sie sich einmal die Frage stellen, ob Sie nicht Ihren Kurs korrigieren sollten, denn nach zwei Jahren wird es schön langsam unglaubwürdig und langweilig, wenn Sie immer sagen: Angesichts der Vergangenheit kann es nicht besser sein, die internationale Lage ist nicht besser, alle anderen Bedingungen sind nicht besser. Nach zwei Jahren sollten Sie doch endlich imstande sein, selbst die Verantwortung für das zu übernehmen, was Sie getan haben. Wenn die Resultate so schlecht sind, wie sie auf dem Papier ablesbar sind, meine Damen und Herren, dann ist es Zeit für einen Kurswechsel in Österreich! (Beifall bei der SPÖ.)
Dieser Kurswechsel, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat in einer anderen Wirtschafts-, Sozial- und Europapolitik zu bestehen, denn das sichert letztendlich die Einkommen der Österreicherinnen und Österreicher. Ein Kurswechsel muss darin bestehen, endlich eine aktive Wirtschaftspolitik zu machen, die die Unternehmen zum Investieren motiviert und die Arbeitnehmer in Österreich für ihre Leistungen auch gerecht entlohnt. Das ist das, was dringend erforderlich ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Zum Zweiten brauchen wir eine Standortpolitik, die den Wirtschaftsstandort Österreich verbessert. Es nützt aber nichts, wenn Frau Bundesminister Forstinger auf Infrastrukturprojekte verweist, die am Sankt-Nimmerleins-Tag realisiert werden, wozu selbst die ÖVP-Landeshauptfrau aus der Steiermark, Waltraud Klasnic, meint, sie wisse nicht, ob sie überhaupt noch eines der Projekte, die in dem Generalverkehrsplan enthalten sind, erleben werde. Mit dieser Art von Infrastrukturpolitik, meine Damen und Herren, wird man die Herausforderungen der Osterweiterung nicht wahrnehmen können, und das wird Österreich schaden. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir brauchen weiters eine Sozialpolitik, die die Sicherheit für jene Menschen in Österreich bietet, die letztendlich Risiko auf sich nehmen sollen, die im Wettbewerb stehen und von denen Tag für Tag neue Höchstleistungen gefordert