werden. Es hat sich nämlich herausgestellt, dass jene Staaten in Europa am erfolgreichsten sind – bei den Investitionen und beim Wirtschaftswachstum –, die imstande sind, ein dichtes soziales Netz zu kombinieren mit einer Orientierung nach Wettbewerbsfähigkeit. Wenn Sie über den Tellerrand Österreichs hinausschauen können, schauen Sie nach Schweden und Finnland! Dort werden Sie die Anleitungen finden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist auch notwendig, dass wir zu einer sozial gerechten Steuerpolitik kommen, meine Damen und Herren! 47 Prozent Steuer- und Abgabenquote und damit die höchsten Steuererhöhungen in ganz Europa sind keine befriedigende Situation, vor allem dann nicht, wenn der Bundeskanzler meint, im Jahr 2010 würden es ohnehin nur mehr 40 Prozent sein. Täglich die Steuern zu erhöhen und die Bevölkerung auf das Jahr 2010 zu vertrösten, das ist keine Motivation für Leistung – weder für die Wirtschaft noch für die Arbeitnehmer in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Kurswechsel ist auch in der Europapolitik notwendig (Abg. Großruck: Applaus!), denn es gibt in der Europapolitik einen tiefen Spalt, der durch diese Bundesregierung geht. Auf der einen Seite steht offensichtlich die ÖVP, in der es nach wie vor eine proeuropäische Orientierung auch in Richtung Erweiterung gibt, und auf der anderen Seite steht eine nationalpopulistische FPÖ (Abg. Wochesländer: Ha, ha!), die nach ihren Kampagnen in der Vergangenheit gegen den Beitritt zur EU, gegen die Einführung des Euro nun ihre Kampagne gegen die Erweiterung vorbereitet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt keine falschere These als die, die von der FPÖ vertreten wird, die da lautet: entweder EU-Erweiterung oder österreichische Interessen! Richtig ist nämlich vielmehr, dass die Erweiterung der Europäischen Union im ureigensten österreichischen Interesse steht. Und wer das nicht versteht, der arbeitet zum Schaden unseres Landes, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Es ist vollkommen richtig, dass diese Herausforderung die zentrale für die europäische Politik und für Österreich ist. Es ist auch vollkommen richtig, dass wir auf dem Weg zur Erweiterung die Probleme der Österreicherinnen und Österreicher ernst nehmen und politisch beantworten müssen.
Wenn man gestern von der neuen Studie aus dem Burgenland gehört hat, die klar nachgewiesen hat, dass überall im Burgenland die Ergebnisse und die Prognosen in Bezug auf die Erweiterung positiv sind und auch von allen Teilen der Bevölkerung als positiv eingeschätzt werden, wenn es im Wesentlichen, Herr Kollege Kiss, nur ein Problem zu lösen gibt, nämlich das der Tagespendler, und wenn man sieht, wie man durch konkrete Politik, die die Ängste der Menschen beantwortet, auch die Mehrheit und die Zustimmung für die Erweiterung gewinnen kann, dann zeigt das Beispiel Burgenland, dass man, wenn es eine Landesregierung gibt, die in dieser Frage eine klare Linie hat, dieses Problem bewältigen kann.
Österreich wird die Herausforderung der Erweiterung aber nur dann bewältigen, wenn es eine zweifelsfreie Linie der österreichischen Bundesregierung in der Erweiterung gibt. Die derzeitige Spaltung der Bundesregierung macht dieses Projekt für Österreich zu einem Problem. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Egghart – in einen Frack gekleidet – stellt eine Flasche Champagner auf das Rednerpult. – Allgemeine lebhafte Heiterkeit und Zwischenrufe. – Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Abgesehen davon, dass wir diese Flasche Champagner aufbewahren für den Tag, an dem die österreichische Bevölkerung diese Bundesregierung abwählen wird ... (Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dietachmayr: Ja, genau! – Weitere Zwischenrufe.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Flasche wird vom Präsidenten konfisziert, Herr Klubsekretär Schnizer; sie kommt hier herauf. (Neuerliche lebhafte Heiterkeit.)
Bitte setzen Sie fort, Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer!