Nun zu den konkreten Fragen, die Sie gestellt haben. Soweit ich sie nicht schon beantwortet habe, werde ich mich bemühen, sehr präzise darauf einzugehen.
Zur Frage 1:
Was die Frage eins betrifft, die Arbeitsmarktdaten, habe ich schon darauf hingewiesen, wie wir tatsächlich stehen: im Jahresdurchschnitt besser, im Dezember, da haben Sie Recht, war für uns mit 50 000 Arbeitslosen mehr der Tiefpunkt der Talsohle erreicht. Daher haben wir auch ganz bewusst ein Konjunkturpaket beschlossen, das gewaltige Ausmaße hat. Ich darf es Ihnen kurz vorlesen: 1 Milliarde € wird ab Jänner dieses Jahres über das Kindergeld für junge Familien und für die Erhöhung der Pensionen, vor allem der niedrigen, eingesetzt. (Zwischenruf der Abg. Bures. ) Der richtige Impuls zur richtigen Zeit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
1 Milliarde € wird zur Einkommensentlastung für die Haushalte durch niedrigere Telefon-, Gas- und Stromtarife eingesetzt. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) – Sie lachen? Ein Wiener Abgeordneter lacht? Darauf habe ich gewartet! Acht Bundesländer haben diese Preisverbesserungen zu den Haushalten durchgelassen. (Abg. Dr. Khol: Nur Wien nicht!) Fragen Sie einmal Ihren Parteifreund Michael Häupl, warum das in Wien nicht funktioniert! Das ist eine Schande, meine Damen und Herren Abgeordneten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir stellen jetzt schon die Weichen und bahnen die Straßen für die Zukunft, indem wir im Unterschied zum letzten Finanzminister, Verkehrsminister und Bundeskanzler, der der SPÖ angehört hat, pro Jahr 600 Millionen € mehr in Schiene und Straße investieren. Allein mit diesen Programmen werden im nächsten Jahr und im übernächsten Jahr pro Jahr 8 000 bis 10 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. (Abg. Parnigoni: Ein Schmäh! Wo?) Das ist eine Lösung, nicht Rhetorik, wie Ihre Rede, Herr Abgeordneter Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Dazu kommt: In den nächsten drei Jahren gibt es im Budget 1 Milliarde € mehr für Forschung und Entwicklung. Damit wird zum ersten Mal die notwendige Forschungsoffensive tatsächlich umgesetzt, von der etwa Viktor Klima nur geredet hat, wo aber nicht sehr viel herausgetröpfelt ist.
Wir werden zusätzlich – und ich hoffe, das Hohe Haus wird das sehr bald beschließen, und ich bitte sehr um Ihre Stimme – Steuerimpulse zur Konjunkturbelebung, vor allem für die Bauwirtschaft, aber auch für die Familien, für die Betriebe, für Weiterbildung und Forschung, im Ausmaß von 750 Millionen € vorschlagen. Wenn Sie mitstimmen, dann nehmen wir Ihre Kritik ernst, wenn Sie aus politischen Gründen dagegen stimmen, stellen Sie sich nie wieder hierher und kritisieren Sie, dass diese Bundesregierung nichts mache! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Das bestimmen aber nicht Sie! – Abg. Dr. Gusenbauer: Ihr Demokratieverständnis nähert sich schon sehr dem der FPÖ an! – Abg. Dr. Mertel: Diktatur!)
Zur Frage 2:
Ihre Zahlen sind unvollständig. Hinter uns liegt gemessen am Wirtschaftswachstum nicht nur Deutschland, sondern auch das von Ihnen gerade in Ihrer Rede als großartiges Beispiel gepriesene Finnland. Aber Sie haben Recht, wir müssen besser werden, und wir nehmen es uns auch im heurigen Jahr vor. Unsere Indikatoren zeigen, dass gegen Mitte des Jahres die Konjunktur deutlich besser werden wird. Die Unterschiede zwischen der Kommission und der OECD sind übrigens auch ganz interessant. Die Kommission ist in diesem Punkt skeptischer. Das erklärt auch, warum Sie ein ganz leicht – um zwei Zehntel – unter dem EU-Schnitt liegendes Wachstum gefunden haben, während wir bei der OECD wesentlich günstiger liegen. Dort sind wir an zehnter Stelle, und es wird uns auch ein höheres Wachstum prognostiziert.
Allerdings, selbst die Kommission sagt, dass der EU-Schnitt sinkt, aber jener Österreichs steigt. (Abg. Bures: Frage 2 haben Sie vergessen!) – Wir werden uns anstrengen, Herr Abgeordneter Gusenbauer, dass wir wesentlich besser werden, als es Ihre kritische Prognose war.