Zur Frage 4:
Sie beziffern die Steuerquote im Jahre 2001 mit 47 Prozent; Sie nehmen da wohl eine andere Statistik, denn die österreichische Statistik lautet auf 45,5 Prozent. Sie sagen, das sei die höchste überhaupt. – Das ist aber nicht wahr. Im Jahr 1997 betrug sie nämlich 46,5 Prozent (Rufe bei der ÖVP: Edlinger!), im Jahr 1998 47 Prozent und im Jahr 1999 46,5 Prozent; da war sie also deutlich höher.
Aber wiederum richtig ist, dass wir in den nächsten Jahren mit der Steuer- und Abgabenquote hinunterkommen müssen. Daher werden wir von der Regierung uns auch im nächsten Jahr eine Lohnnebenkostensenkung vornehmen. Dieser wurde wohl ursprünglich von Ihrer Seite zugestimmt, jetzt – wie ich höre – wird sie plötzlich wieder abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist immer so! – Abg. Dr. Trinkl – in Richtung SPÖ –: Das wollen Sie nicht!) Ich bitte auch in dieser Frage nicht um einen Schlingerkurs, sondern um eine klare Antwort, ob die Entlastung der Arbeit nicht ein gemeinsames Anliegen sein könnte. (Abg. Edlinger: Wir sind für die Arbeitnehmer!) – Entschuldigung, Herr Abgeordneter! Lohnnebenkosten werden ja meistens von beiden bezahlt. Natürlich wird auch der Arbeitnehmer davon profitieren, und er soll ja auch davon profitieren, Herr Abgeordneter Edlinger. Ich hätte schon gedacht, dass Sie das wissen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Zur Frage 5:
Ja, Sie haben Recht. Wir mussten in einigen Bereichen Beiträge erhöhen, aber wir reinvestieren auch. Ich sage es offen: Das Road-Pricing oder die Erhöhung des Preises der Vignette dienen natürlich dazu, dass wir die Investitionen in Schiene und Straße in der Höhe von 17 Milliarden € in der nächsten Zeit auch wirklich "verdienen" können.
Mir ist aber nicht ganz klar, warum Wien nun eine Gebührenlawine lostritt. Der Fahrschein für die Straßenbahn wird teurer, die Müllgebühren werden teurer, die Preise für die öffentlichen Bäder werden teurer. – Was wird eigentlich mit diesen Einnahmen gemacht? Wird damit die Konjunktur belebt? Oder gilt Ihre Kritik, die Sie gegenüber dieser Bundesregierung aussprechen, gegenüber den eigenen Parteifreunden nicht? (Abg. Edlinger: 4 Milliarden kostet die Stadt Wien eure Budgetpolitik!)
Ich glaube, wir haben da einen guten Weg gefunden. Mit den Belastungen ist Schluss. Wir haben saniert. Wir reformieren das Land weiter! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zur Frage 8:
Die Zahlenreihen, die Sie nennen, liegen in dieser Form überhaupt nicht vor. (Heiterkeit der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Mag. Schweitzer. )
Zur Frage 9:
Wir sind die Vorreiter bei der "Lissabonner-Strategie" durch die Liberalisierung auf den Energiemärkten. Wir leben den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Gerade erst sind wir – sehr im Unterschied zu Portugal und Deutschland, die beide linke Regierungen haben – ausdrücklich gelobt worden. Wir investieren in Forschung, Infrastruktur und in bestimmte Bereiche der Ausbildung. (Abg. Edlinger: Sie reden davon!)
Zu den Fragen 10 bis 15:
Wir haben bei der Temelín-Vereinbarung – ich sage Ihnen das ganz offen – sehr mühsam in den Verhandlungen mit den Tschechen ein Sicherheitsprogramm herausverhandelt, das mittlerweile völkerrechtliche Verbindlichkeit hat und, publiziert im BGBl. III 266/2001, eine völkerrechtliche Verbindlichkeit der Tschechischen Republik beinhaltet. (Abg. Dr. Jarolim: Eine Peinlichkeit diese Rede! Eines Kanzlers unwürdig! – Abg. Dr. Trinkl: Zuhören, Jarolim!) Darin sind eine Überwachung beziehungsweise ein Monitoring, ein Fahrplan vorgesehen. Das wurde am 10. Dezember 2001 veröffentlicht. Wenn Sie das nicht haben sollten, Herr Abgeordneter, auf