der Internetseite des Umweltbundesamtes ist das für alle Interessierten abrufbar. (Abg. Dr. Jarolim: Schön reden! Rufe bei der ÖVP: "Eurolim"!)
Natürlich wird die Bundesregierung, wie wir das immer gesagt haben, alle Länder unterstützen, die so wie wir den Ausstieg aus der Atomenergie befürworten. Wir werden natürlich auch mit der tschechischen Regierung nach den Wahlen in konkrete Gespräche eintreten.
Zur Frage 16:
Ich möchte hier etwas ausführlicher werden. Hier geht es nicht nur um die Bene-Dekrete, sondern es geht im wesentlichen darum, wie wir mit den sehr heiklen Fragen der Geschichtsaufarbeitung umgehen. Ich sage: Wer etwas erreichen will, muss hier bei sich selbst beginnen.
Wir Österreicher haben nicht den Zeigefinger erhoben, sondern wir haben zuerst für uns Gerechtigkeit hergestellt. Wir haben die Zwangsarbeiter aus Osteuropa entschädigt, wir haben zusätzlich die Restitution für enteignetes jüdisches Vermögen vorgenommen, auch für Häuser, Appartements und Mietwohnungen, und wir haben jetzt vorzeitig das Sozialpaket in Kraft gesetzt, wofür ich mich an dieser Stelle namens der gesamten Bundesregierung ausdrücklich bei allen vier Fraktionen des Hohen Hauses bedanke.
Wir haben bei uns begonnen, und nur so kann es funktionieren. Wir haben aber überdies auch die österreichischen Kriegsgefangenen, die in West und Ost interniert waren, entschädigt, denn auch sie haben Unrecht erlitten. Auch sie haben Monate oder Jahre ihres Lebens verloren. Ich halte es für eine enorme, wichtige symbolische Geste, dass diese Bundesregierung da als Erste seit Ende des Zweiten Weltkrieges wirklich etwas getan hat. Wir sind es diesen Menschen schuldig. Ich danke Ihnen dafür, dass Sie hier mitgetan haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es gibt eine große Gruppe von Menschen, denen in der Stalinzeit, 1930 bis 1955, bitteres Unrecht geschehen ist. Davon waren Sozialdemokraten, Kommunisten, Schutzbündler, aber auch viele andere betroffen. (Abg. Mag. Wurm: Homosexuelle ...!) Wir haben mit den Russen vor fünf Jahren einen Vertrag ausgearbeitet, der erstmals deren Rehabilitierung vorsieht. Ich habe nun bei meinem Besuch bei Herrn Präsident Putin diesen Vertrag abgeschlossen. Damit haben wir 700 Österreichern ein Gesicht gegeben, ihre Ehre und Gerechtigkeit wiederhergestellt. Ich halte das für ganz, ganz wichtig! Putin hat auch den nächsten Schritt zugesagt, nämlich die Rehabilitierung jener, die interniert waren, aber niemals ein Urteil bekommen haben, vorzunehmen. Ich glaube, dass das eine sehr großzügige Geste ist, die wir auch ausdrücklich gemeinsam vom Parlament aus in Richtung Russland würdigen sollten. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
In diesem Zusammenhang ich glaube, es ist wichtig, dass man hier alles sieht sind auch die Frage der menschenrechtswidrigen Vertreibung von Altösterreichern, eine menschenwürdige Entschädigung, die bis jetzt verweigert wurde, und die Rechtlosstellung von ganzen Volksgruppen zu nennen. Das ist ein Unrecht und das wird durch Zeitablauf nicht geringer!
Das ist nicht erst jetzt ein Thema. Ich möchte Alois Mock, auch mich selbst und Benita Ferrero-Waldner in die Reihe jener Außenminister stellen, die seit der demokratischen Öffnung, seit 1989, immer wieder versucht haben, in bilateralen vertrauensbildenden Gesprächen in dieser Sache weiterzukommen. Und so werden wir das auch in Zukunft halten.
Es ist recht und billig, bis zum EU-Beitritt Tschechiens oder Sloweniens festzuhalten, dass dies nicht totes Recht sein darf, sondern bestenfalls totes Unrecht ist. Darauf sollten wir gemeinsam insistieren, weil wir das auch gemeinsam in einer Entschließung festgelegt haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zu den Fragen 18 bis 21:
Meine Damen und Herren! Zum Verfassungsgerichtshof und zur Causa Ortstafeln ein sehr offenes Wort: Der Verfassungsgerichtshof hat seine Bezügeregelung, wenn ich richtig informiert