bin, durch ein gemeinsames, einstimmig beschlossenes Bezügegesetz (Abg. Schwarzenberger: Mit Mehrheit!), jedenfalls durch ein mit Mehrheit beschlossenes Bezügegesetz bekommen. Selbstverständlich steht es dem Hohen Haus frei, eine Diskussion darüber zu führen, ob diese Bezüge angemessen sind. Ich würde es sehr begrüßen, wenn man die Diskussion versachlichte, wenn man sich hier objektive Kriterien holte, wie etwa international ein Vergleich aussieht. (Abg. Bures: Die Frage sollen Sie beantworten!)
Aber eines möchte ich ausdrücklich sagen: Zu einer voll entwickelten Demokratie gehört natürlich auch das Bekenntnis zum Rechtsstaat, zu einer unabhängigen Justiz und zu einem Höchstgericht, wie es etwa der Verfassungsgerichtshof, der Verwaltungsgerichtshof oder der Oberste Gerichtshof sind (Abg. Parnigoni – auf die Freiheitlichen weisend –: Sprechen Sie da hinüber!), und dass man sich selbstverständlich auch nach Kräften darum bemüht. Das muss ein gemeinsames Bekenntnis aller Demokraten sein. So ist es auch in unserem gemeinsamen Regierungsprogramm festgelegt. (Abg. Dr. Kräuter zeigt auf die Reihen der Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Schauen Sie dem Krüger in die Augen und sagen Sie ihm das!) Das erspart nicht eine inhaltliche Diskussion in der einen oder anderen Frage, aber die Prinzipien, die Eckpunkte des Rechtsstaates sind selbstverständlich in Österreich außer Streit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Da die Topographieverordnung angesprochen wurde – ich habe das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes selbstverständlich publiziert –, möchte ich im Besonderen die SPÖ auf Folgendes aufmerksam machen: Wenn man sich die Geschichte über dieses Volksgruppen- und Ortstafelgesetz ansieht, wird man draufkommen, dass manches geschehen ist und dass viele etwas sagen können, aber gerade die SPÖ sollte ein wenig vorsichtig sein. (Abg. Dr. Khol: So ist es!)
Wenn Sie sich die Zeitungsausschnitte von damals anschauen, werden Sie sehen, dass im Jahre 1972 die Ergebnisse der Volkszählung von 1971 bereits vorgelegen sind, aber bewusst nicht dem Parlament zugeleitet wurden. Wir wollen das anders machen! Ich warte sogar auf die Volkszählungsergebnisse 2001, weil erst damit objektive Grundlagen für eine Diskussion möglich sind. Der große Unterschied ist: Ich verweigere nicht die Zahlen, ich warte auf diese Zahlen und werde sie dann sofort veröffentlichen.
Zweitens: Es hat damals eine Regierungsvorlage gegeben, die zur Begutachtung ausgeschickt wurde, und zwar am 30. Mai 1972. (Abg. Parnigoni: Oberlehrer!) – Nicht Oberlehrer, sondern erlauben Sie, dass ich das auch sagen darf, weil das nämlich das Parlament betrifft, Herr Abgeordneter Parnigoni! (Abg. Bures: Sie haben die Frage nicht beantwortet! – Abg. Dr. Fekter: Das ist schmerzhaft! Euer Versagen!)
Am 30. Mai 1972 ist eine Regierungsvorlage eingebracht worden, aber noch vor Ablauf der Begutachtungsfrist haben sozialistische Abgeordnete einen Initiativantrag eingebracht (Abg. Dr. Khol: Ja, ja!), der mit Fristsetzung vom Plenum durchgepeitscht wurde, ohne dass der Ausschuss überhaupt die Möglichkeit hatte, darüber zu diskutieren. (Abg. Dr. Khol: Richtig!) Das hat ja auch dazu geführt, dass es zu einer solchen Aufschaukelung der Emotionen gekommen ist.
Herr Abgeordneter Gusenbauer! Wenn wir es also besser machen wollen als 1972, dann machen wir das gemeinsam! Versuchen wir wirklich, einen parteiübergreifenden Konsens zu finden! Versuchen wir, in dieser Konsenskonferenz die Fakten auf den Tisch zu legen, alle politischen Kräfte einzubinden, natürlich auch die Volksgruppenvertreter der Slowenen und die Vertreter der Heimatverbände. Sie alle gehören an einen Tisch! Und dann versuchen wir, gemeinsam eine gute Lösung für Österreich und für Kärnten zu erarbeiten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich danke für die Geduld. (Abg. Bures: Sie haben die Fragen nicht beantwortet!) Ich glaube, dass Sie viele Themen angesprochen haben, die eine Antwort verdienen. Zeitungskommentare sind jedoch – mit Verlaub – noch keine Angelegenheit der Vollziehung. Gerade Sie haben darauf hingewiesen, dass die Politik in den Redaktionsstuben nichts