jedes einzelne der 31 Verhandlungskapitel des Acquis Communautaire von Bedeutung ist und mögliche Effekte der Erweiterung möglichst frühzeitig in den Verhandlungen zu thematisieren sind. Österreich bringt seine Interessen bei der Erstellung von gemeinsamen Standpunkten der EU zu den einzelnen Verhandlungskapiteln konstruktiv ein. Ebenso nimmt Österreich darauf Bedacht, die Kandidatenländer im Rahmen der Beitrittsverhandlungen frühzeitig auf die besonderen Herausforderungen bei der Übernahme und tatsächlichen Umsetzung des gemeinschaftlichen Rechtsbesitzstandes hinzuweisen.
Parallel zu den Verhandlungen auf europäischer Ebene laufen in Österreich auch die innerstaatlichen Vorbereitungen für die Erweiterung der Union. Es gilt, die optimalen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Österreicherinnen und Österreicher die Chancen und Vorteile der Erweiterung der Europäischen Union bestmöglich nützen können und etwaigen Risken vorgebeugt wird.
Aus diesem Grund stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird ersucht, die weiteren Beitrittsverhandlungen und die innerstaatlichen Vorbereitungen zur Erweiterung der Europäischen Union an folgenden Schwerpunkten auszurichten:
Für ein Europa im Interesse der Bürger
Trotz der eindrucksvollen Erfolge der Europäischen Union in der Erhaltung von Frieden und Sicherheit und in der wirtschaftlichen Entwicklung sind viele Bürgerinnen und Bürger skeptisch gegenüber "Europa". Die europäische Integration hat in den vergangenen Jahren große Dynamik entwickelt und für die Unionsbürger wird es immer schwieriger, diesen Prozess nachzuvollziehen. Dem muss entgegengewirkt werden – die europäische Einigung kann nur so stark sein, wie sie von den Bürgern Europas getragen ist. Wie alle staatlichen Institutionen müssen auch die Europäischen Institutionen das Vertrauen der Bürger immer wieder gewinnen. Dem Reformprozess der Europäischen Union, bei dem es um den Ausbau der demokratischen Grundlagen der Union, um die Schaffung von mehr Transparenz und Offenheit der europäischen Politik und Verwaltung und um die Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips geht, kommt besondere Bedeutung zu. Gleichzeitig geht es auch darum, die Politik der Europäischen Union verstärkt auf die täglichen Sorgen und Bedürfnisse der europäischen Bürger zu lenken. Damit verbunden ist auch eine sorgfältige Vorbereitung der Erweiterung der Europäischen Union, auf europäischer wie auch auf nationaler Ebene.
Für einen starken Wirtschaftsstandort Österreich in der erweiterten Union
Österreich und seine Wirtschaft haben schon in den vergangenen Jahren von der Öffnung der Märkte unserer mittel- und osteuropäischen Nachbarstaaten in hohem Ausmaß profitiert. Sowohl der Außenhandel wie auch die Investitionen stiegen kontinuierlich an. Mit dem Beitritt unserer Nachbarstaaten zur Europäischen Union fallen die letzten Barrieren auf dem Weg zu einem gemeinsamen Markt. Österreich wird damit nicht nur wieder zu einem Wirtschaftstandort in Europas Mitte, sondern liegt direkt an der Schnittstelle zu den neuen Mitgliedstaaten. Um diesen Standortvorteil in vollem Umfang nützen zu können, bedarf es entsprechender Rahmenbedingungen für die österreichischen Unternehmen. Dies umfasst nicht nur einen soliden Staatshaushalt und eine mittelfristige Senkung der Steuer- und Abgabenquote, sondern auch unmittelbar mit der Erweiterung verbundene Maßnahmen für eine ausgewogene Entwicklung des Arbeitsmarktes, Rahmenbedingungen, die es Österreichs klein- und mittelgroßen Unternehmen erlauben, sich auf die neue Wettbewerbssituation umzustellen, eine nachhaltige Verkehrspolitik, sowie eine Infrastrukturoffensive und eine Offensive für die Grenzregionen, die den Interessen der regionalen Bevölkerung und Wirtschaft nützen und dem Schutz der Umwelt den gebührenden Stellenwert einräumen.