ständige Öffnung des Arbeitsmarktes unter Druck kommen könnten. In Zusammenarbeit mit den AMS-Geschäftsstellen und den Bundesländern sollen einerseits die Qualifikationspotentiale vor dem Hintergrund von regionalen Standortentwicklungsprogrammen und Bedarfserhebungen in den Betrieben ermittelt, andererseits sollten von den Unternehmen und den entsprechenden öffentlichen Stellen gemeinsam Fortbildungsmaßnahmen entwickelt und berufsbegleitend realisiert werden. Hier kommt einem praxisorientierten Erfahrungs- und Informationsaustausch zu arbeitsmarktpolitischen Programmen, Instrumenten und zur Organisation des Arbeitsmarktservices besondere Bedeutung zu (Expertenaustausch, Einführung und Bekanntmachung von best practice Modellen).
Qualifizierungsmaßnahmen des Arbeitsmarktservice sollten insgesamt von der Gestaltung der Instrumente her flexibel für alle Anforderungen eingesetzt werden. Betriebliche Umstrukturierungen im Zuge des Beitritts sollen etwa durch entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen für Beschäftigte unterstützt werden. Arbeitsmarktpolitische Förderungen sollen dadurch wirtschafts- und strukturpolitische Maßnahmen gezielt unterstützen. Besonderer Bedeutung kommt auch der innerbetrieblichen bzw. von den Betrieben selbst organisierten Aus- und Weiterbildung zu. Auch hier soll geprüft werden, wie die daraus resultierenden besonderen und in unmittelbar mit der EU-Erweiterung in Zusammenhang stehenden finanziellen Belastungen einzelner Betriebe abgefedert werden können.
Im Rahmen des Ziel-1-Programmes Burgenland sowie der Ziel-2-Programme Kärnten, Steiermark und Wien sollen einerseits durch auf die EFRE-Förderungen abgestimmte ESF-Maßnahmen die Betriebe – insbesondere die KMU – bei der Bewältigung des Strukturwandels unterstützt und die Wettbewerbsfähigkeit der Region erhöht werden, andererseits müssen ESF-Maßnahmen vermehrt darauf abzielen, von Arbeitslosigkeit betroffenen Personen die Re-Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
Der ESF soll u. a. über die Steigerung des Angebotes an hochqualifizierten Arbeitskräften zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Regionen beitragen. Über die Beratung, Weiterbildung und Höherqualifizierung von Beschäftigten soll sowohl die Einführung neuer Technologien beschleunigt, als auch die Wirtschaft im Hinblick auf die Erweiterung auf eine stärkere internationale Ausrichtung vorbereitet werden. Gleichzeitig muss auch an der Wieder-Integration insbesondere für Frauen, für Langzeitarbeitslose, benachteiligte Jugendliche, Ältere und Menschen mit Behinderungen gearbeitet werden. Die österreichische Bundesregierung wird überdies ersucht, sollten die europäischen Programme und ihre Finanzierung für die angesprochenen Maßnahmen nicht auslangen, den Einsatz eigener Budgetmittel zu prüfen.
Im Interesse einer ausgewogenen Entwicklung des Arbeitsmarktes und zur Stärkung der sozialen Dimension der Europäischen Integration wird die österreichische Bundesregierung ersucht, sich für eine Stärkung des Sozialen Dialogs in der EU, in den auch die Beitrittskandidaten eingebunden werden sollen, einzusetzen.
Für eine nachhaltige Verkehrspolitik
Mit der Erweiterung der Europäischen Union ist auch mit einem deutlichen weiteren Anstieg des Verkehrsaufkommens von den und in die neuen Mitgliedsländer zu rechnen. Österreich wird von dieser Entwicklung besonders betroffen sein. Um den zusätzlichen Anstieg des Verkehrsaufkommens umwelt- und anrainerschonend bewältigen zu können, sind die bereits geplanten und durch die Erweiterung zusätzlich notwendigen Maßnahmen, wie das Lkw-Road-Pricing und der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ohne Aufschub umzusetzen.
Die bereits fertig geplanten Projekte, die die fehlenden Verbindungen bzw. Kapazitäten mit den Erweiterungskandidaten herstellen, sollen realisiert werden und ebenso ein Generalverkehrsplan, welcher den seit dem Fall des Eisernen Vorhanges grundlegend geänderten geopolitischen Rahmenbedingungen sowie der bevorstehenden EU-Erweiterung Rechnung trägt. Der Generalverkehrsplan soll ein Infrastrukturprogramm für die nächsten 30 Jahre samt Ausbauprioritäten für die nächsten Jahre beinhalten, in dem der Ausbau der hochrangigen Verkehrs