Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 92. Sitzung / Seite 142

keinesfalls aufs Spiel setzen. Dabei sollten auch in Österreich die notwendigen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Erweiterung geschaffen werden.

ein klares Bekenntnis zum Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union. Für Österreich wird es von Vorteil sein, wenn seine Nachbarstaaten Mitglieder der Europäischen Union sind. Bilaterale Probleme sind in einem Dialog zwischen Prag und Wien zu lösen. Veto-Drohungen sind im europäischen Integrationsprozess kontraproduktiv. Die verbleibenden Differenzen zwischen Österreich und der Tschechischen Republik werden innerhalb der Europäischen Union leichter zu lösen sein.

der Umgang mit den umstrittenen Beneš-Dekreten wird nicht mit dem EU-Beitritt Tschechiens verknüpft.

bezüglich des AKW Temelin wird von Veto-Drohungen Abstand genommen und in bilateralen Verhandlungen nach den tschechischen Wahlen in Richtung Stilllegung verhandelt. Österreich soll bei diesen Verhandlungen auch die Modernisierung und Ökologisierung der Energiewirtschaft unterstützen, wodurch auch die österreichische Wirtschaft profitieren könnte."

Die Äußerungen von ... (Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie noch einen Satz zu Zeman! Bitte!)  – Gerne.

Die Äußerungen von Ministerpräsident Zeman waren unter dem Strich inakzeptabel, aber sie waren eine Reaktion auf das, was Haider wöchentlich liefert – und nicht wie Ministerpräsident Zeman einmal im Jahr. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Auf einen Wettbewerb dieser Art brauchen wir uns nicht einzulassen. Und wir sind die Letzten auf Grund eines Landeshauptmannes in Kärnten, der sich um diese Dinge nicht ... (Abg. Dr. Cap: Kümmert!) ... kümmert. Danke, Herr Kollege Cap. Fast hätte ich mich im Wort vergriffen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Wir hier in Österreich sind die Letzten, die sich über einen Ministerpräsident Zeman deswegen, wegen seiner Äußerungen, die nicht akzeptabel sind, echauffieren sollten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wenigstens!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Van der Bellen eingebracht und auch vorgelesen hat, entspricht den Bestimmungen der Geschäftsordnung und steht mit zur Verhandlung.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Edlinger. – Bitte. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! In wenigen Tagen ist diese Bundesregierung zwei Jahre lang im Amt. Für viele Menschen ist das in der Tat kein Grund zum Feiern. (Abg. Dr. Khol: Aber!)

Wir haben die Dringliche Anfrage gestellt, um Ihnen, Herr Bundeskanzler, die Möglichkeit zu geben, die abgelaufenen zwei Jahre doch Revue passieren zu lassen.

Ich bin in der Tat über Ihre Art der Diskussionsverweigerung tief enttäuscht. Ich bin tief enttäuscht, weil Sie auf wesentliche Details, auf wesentliche, konkrete Fragen dieser Dringlichen Anfrage überhaupt nicht eingegangen sind. Aber vielleicht war das auch gut so, weil Sie entweder diesem Parlament dort, wo Sie konkret werden, absichtlich nicht die wahren, konkreten Facts mitteilen oder weil Sie sie nicht kennen.