Herr Kollege Edlinger, wie sieht es in Österreich tatsächlich aus? (Abg. Edlinger: Grauslich für die Menschen!) – In Österreich sind die arbeitsmarktpolitischen EU-Vorgaben für das Jahr 2010 bereits heute beinahe erreicht. Die Gesamtbeschäftigung liegt bereits bei knapp unter 70 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung. (Abg. Edlinger: Das war sie schon vorher!) Der Frauenanteil liegt bei fast 60 Prozent, Herr Kollege Edlinger, und zwar dank dieser Reformregierung! (Abg. Edlinger: Das war sie schon 1997! 1997 69 Prozent!)
Sie erzählen Dinge, die nicht den Tatsachen entsprechen. Der Bundeskanzler hat Sie schon in vielen Fragen korrigiert. (Abg. Edlinger: Mit falschen Zahlen!) In Österreich hat es noch nie so viel arbeitende Menschen gegeben wie heute. Jeder sagt Österreich – auch in Zeiten, in denen die internationalen Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum nicht besonders gut sind – Wachstum voraus. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Voraussagen für das Jahr 2002 liegen zwischen 1,2 und 1,5 Prozent.
Herr Kollege Edlinger! Wenn wir die Zahlen jener Zeit, in der Sie noch Verantwortung getragen haben, mit den Zahlen der Zeit, in der eine neue, eine Reformregierung Verantwortung trägt, vergleichen, können wir sagen: Die Zahlen sprechen eindeutig gegen Sie und eindeutig für diese Bundesregierung, und zwar egal, ob es sich dabei um den Vergleich des Bruttoinlandsproduktes handelt, ob es um den privaten Konsum geht, ob es um die Investitionen, um die Warenexporte, um die Masseneinkommen nach Steuern geht oder um Unternehmungsgründungen. Herr Kollege Edlinger! In jedem Bereich sprechen die Zahlen gegen Sie, in jedem Bereich sprechen die Zahlen für diese Bundesregierung. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deshalb sollten wir froh darüber sein, dass es diese Reformregierung gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Diese Reformregierung hat innerhalb kürzester Zeit Dinge erledigt, die Sie auf die lange Bank geschoben haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Wir haben international herzeigbare Erfolge wie die Restitutions- und die Entschädigungszahlungen. International herzeigbar ist auch die Verwaltungsreform, die 21 Milliarden Schilling an Einsparungen bringen wird. International herzeigbar ist das seit 1. Jänner 2002 ausbezahlte Kindergeld, und international mehr als respektabel ist das sehr schnelle Erreichen des Nulldefizits auf Grund einer Finanzpolitik eines Finanzministers Grasser, der trotz der Ausgangsposition, die Sie ihm hinterlassen haben, innerhalb kürzester Zeit den Staatshaushalt in Ordnung bringen konnte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung hat größeren Schaden, der bei Fortsetzung Ihrer Politik entstanden wäre, abgewehrt. Deshalb muss ich Kollegen Gusenbauer, der schon rechtzeitig erkannt hat, dass diese Dringliche ein Schuss ins Knie wird, und deshalb den Saal verlassen hat, noch ein Zitat nachschicken – ich hoffe, er hört es. Offensichtlich ist er mit dem Motto angetreten – es stammt vom Fußballplatz, Kollege Edlinger –: Wenn wir hier schon nichts gewinnen können, dann treten wir ihnen wenigstens den Rasen kaputt! – Aber nicht einmal das ist Ihnen gelungen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Zur Geschäftsordnung, Herr Präsident!)
16.54
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Westenthaler zu Wort gemeldet. – Bitte.16.54
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler
(Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Da von der antragstellenden Partei nur mehr vielleicht ein Achtel bis ein Zehntel der Abgeordneten im Saal sind und vor allem der Antragsteller der Dringlichen Anfrage, Herr Dr. Gusenbauer, überhaupt nicht mehr beziehungsweise erst jetzt wieder den Saal betritt, sollten wir in der nächsten Präsidialsitzung tatsächlich die Frage diskutieren, wie man den Antragsteller einer Dringlichen Anfrage dazu verpflichten kann, dass er zumindest den Ausführungen der Debatte, die er vom Zaun gebrochen hat, zuhört und nicht den Saal verlässt. Genauso wie man bei einem Minister einen Antrag auf "Herbeischaffung", wie es so schön heißt, stellen kann, sollte man, bin ich der Meinung, einen Rechtsbestand überlegen, wie man den Antrag