bare Steuer- und Abgabenquote für 2001 mit 47 Prozent bezeichnet. – Das ist unrichtig! (Abg. Edlinger: Nein, das habe ich nicht!)
Wahr ist vielmehr, dass Sie einerseits die österreichische Berechnungsmethode und andererseits hinsichtlich des Jahres 2001 die europäische Berechnungsmethode angewandt haben. Nach vergleichbarer österreichischer Berechnungsmethode beträgt die Steuer- und Abgabenquote im Jahr 2001 45,5 Prozent. (Abg. Edlinger: Das habe ich gesagt!) Das ist nur ein "kleiner" Unterschied von1,5 Prozentpunkten oder 45 Milliarden Schilling. (Abg. Edlinger: Das habe ich gesagt!) So weit zu Ihrer Genauigkeit in Ihrer Budgetpolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das habe ich gesagt! – Abg. Dietachmayr: Hast nicht aufgepasst! – Abg. Edlinger: Das habe ich gesagt! Es ist trotzdem die höchste Quote!)
16.47
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Kollege Böhacker und Kollege Edlinger werden das Stenographische Protokoll lesen, und dann werden sie die Wahrheit finden. Ich mische mich da nicht ein, was tatsächlich gesagt wurde.Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
16.48
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass Kollege Edlinger mit Zahlen nicht umgehen kann (Abg. Dr. Cap: Das kann er!), das hat er leider Gottes zum Schaden der österreichischen Bevölkerung bereits als Finanzminister bewiesen und das hat er mit seinen heutigen Ausführungen bewiesen.Herr Kollege Edlinger! Es liegt mir ein Brief von der Österreichischen Gesellschaft für Marketing vor (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt wird es gut!), gerichtet an unseren Klubobmann Peter Westenthaler. Darin schreibt der unterzeichnete Wolfgang Bachmayer unter dem Titel "Richtigstellung von OGM-Umfrage, in heutiger Parlamentsdebatte verwendet vom Abgeordneten Edlinger": In der heutigen Parlamentsdebatte wurde von Rudolf Edlinger eine im aktuellen "Format" publizierte OGM-Umfrage in folgender Form zitiert: 72 Prozent der Österreicher halten die blau-schwarze Wirtschaftspolitik für katastrophal. Wir, so Bachmayer, möchten die so verwendeten Zahlen richtig stellen. Die OGM-Umfrage sagt aus (Abg. Edlinger: Das waren nur die opinion leader!), dass – Herr Kollege Edlinger! – 44 Prozent der Österreicher mit der Wirtschaftspolitik sehr zufrieden sind. (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen.) Die von Nationalrat Edlinger zitierten Zahlen beziehen sich demnach nicht auf die Meinung der Sichtweise der österreichischen Bevölkerung. (Abg. Edlinger: Sagen Sie den zweiten Absatz des Briefes!)
Herr Kollege Edlinger! Da haben wir einmal mehr den Nachweis dafür, dass Sie es mit Zahlen nicht so genau nehmen (Abg. Edlinger: Nein, nein!), und leider Gottes hat das sehr viele Probleme für die österreichische Bevölkerung gebracht. (Abg. Edlinger: Warum lesen Sie den Brief nicht ganz vor, Herr Schweitzer? Den zweiten Absatz!) Ich bin – so wie die meisten Österreicher und Österreicherinnen – sehr froh darüber, dass Sie nicht mehr der Säckelwart der Nation sind. Sie haben ein viel zu großes Loch in diesem Säckel gehabt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Herr Kollege Edlinger! (Abg. Ing. Westenthaler: Er hat die Unwahrheit gesagt!) Diese Bundesregierung hat trotz der Ausgangsposition, die Sie hinterlassen haben – und das war eine denkbar schlechte –, eine hervorragende Halbzeitbilanz vorzuweisen. Trotz der Prügel (Abg. Edlinger: Euphorisch!), die uns Ihr seinerzeitiger Parteivorsitzender Klima vor etwa zwei Jahren gemeinsam mit Gusenbauer und Van der Bellen in der Zeit der Sanktionen zwischen die Beine geworfen hat, trotz der Terroranschläge, die es dann gegeben hat, trotz der BSE-Krise, trotz der schlechten internationalen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben wir eine Halbzeitbilanz aufzuweisen, die nicht nur respektabel, sondern auch perfekt und herzeigenswert ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)