zusätzliche Unwägbarkeit, in manchem vielleicht sogar ein Risiko, sondern eine zusätzliche Chance ist. Zur Schaffung eines gemeinsamen Europas – eines Europas im Interesse der Menschen, des Friedens, der sozialen Sicherheit, der Arbeit, der nachhaltigen Wirtschaft und des sozialen Dialogs bedarf es in der Europäischen Union und seitens ihrer Mitgliedstaaten intensiver Vorbereitungen.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert im Sinne der Präambel ihres Regierungsübereinkommens, den Erweiterungsprozess der Europäischen Union konsequent zu unterstützen und durch ein einheitliches Auftreten der Bundesregierung in dieser Frage die Glaubwürdigkeit Österreichs und das Engagement für ein geeintes Europa zu unterstreichen.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Vorbereitung Österreichs auf die Erweiterung zu einem Schwerpunkt ihrer Regierungstätigkeit zu machen, damit die Chancen, die für Österreich in der politischen und wirtschaftlichen Einigung Europas liegen, bestmöglich genutzt werden können. Eine intensive und sorgfältige Vorbereitung auf die Erweiterung ist die Voraussetzung dafür, dass dieses für Europa so wichtige Projekt auch in der Bevölkerung breite Zustimmung findet. Im Mittelpunkt der innerstaatlichen Vorbereitung sollen eine Qualifizierungsoffensive für ArbeitnehmerInnen, Maßnahmen gegen das Dumping am Arbeitsmarkt, die Förderung grenzüberschreitender Wachstumszonen sowie ein Verkehrs-Infrastrukturpaket im Interesse Österreichs liegen.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Interessen Österreichs in den Erweiterungsverhandlungen konstruktiv und mit Nachdruck einzubringen und im Vorfeld die Unterstützung anderer Mitgliedstaaten zu suchen.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre Bemühungen fortzusetzen, mit dem Erweiterungsprozess der Europäischen Union den europäischen Rechtsraum zur Sicherung von Frieden, von Stabilität, von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schrittweise auszudehnen.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Ausbau der Rechtsgrundlagen und die aktive Implementierung des Minderheitenschutzes in allen europäischen Staaten zu fördern.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, weiterhin im Sinne der vom Nationalrat gefassten Entschließung vom 19. Mai 1999 in Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedstaaten und den Institutionen der Europäischen Union auf die Aufhebung von fortbestehenden Gesetzen und Dekreten aus den Jahren 1945 und 1946, die sich auf die Vertreibung von einzelnen Volksgruppen in der ehemaligen Tschechoslowakei und im ehemaligen Jugoslawien beziehen, hinzuwirken.
Die Bundesregierung wird ersucht, diese Frage nicht mit Vetodrohungen zu verknüpfen, sondern auf der Basis konstruktiver Verhandlungen auf einvernehmliche Lösungen hinzuarbeiten.
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Böhacker. Ich bitte, zu beachten: zu berichtigender Sachverhalt und tatsächlicher Sachverhalt. – Bitte.
16.47
Abgeordneter Hermann Böhacker
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Herr Abgeordneter Edlinger hat aus den Unterlagen des Finanzministeriums die Steuer- und Abgabenquote der Jahre 1997 und 1999 vorgelesen und gleichzeitig die vergleich