Durch die Budgetpolitik stürzen die Bauinvestitionen ab. Dadurch werden auch die Ausrüstungsinvestitionen und die Exporte zurückgehen.
Die Lohnabschlüsse waren moderat, daher ist auch das reale Einkommen in Österreich als einem der wenigen Länder in der Europäischen Union rückläufig. Die Beschäftigung stagniert. (Abg. Mag. Schweitzer: Ihnen glaubt man nicht mehr!) Die Arbeitslosigkeit steigt, und die Steuerquote beträgt 47,1 Prozent.
Das ist die Qualifikation der Europäischen Union, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist das Spiegelbild der unsozialen Politik, die Sie den Österreicherinnen und Österreichern verordnen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Nun kommt in dieser Diskussion dazu, dass Sie all die Bemühungen, nämlich die Chancenwahrnehmung, die durch eine Erweiterung der Europäischen Union faktisch für unser Land möglich wäre, massiv beeinträchtigen – massiv beeinträchtigen durch irritative Bemerkungen in der Öffentlichkeit, gemacht von einem Teil dieser Regierung, die uns alles andere als Freunde in Osteuropa schafft. Die Osteuropäer werden uns diese Art und Weise des Umgangs mit ihnen nicht verzeihen, das können Sie auf Ihren Heftseiten eintragen.
Aus diesem Grunde bringe ich einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Caspar Einem, Rudolf Edlinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die konsequente Unterstützung des Erweiterungsprozesses der Europäischen Union ein, in dem es heißt:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Erweiterungsprozess konsequent zu unterstützen und ein einheitliches Auftreten der Bundesregierung zu garantieren.
Die Bundesregierung wird ersucht, diese Frage nicht mit Vetodrohungen zu verknüpfen, sondern auf der Basis konstruktiver Verhandlungen auf einvernehmliche Lösungen hinzuarbeiten.
Ich bitte Sie um Folgendes, sehr geehrter Herr Bundeskanzler: Machen Sie Ihren Einfluss, falls Sie einen solchen haben, auf Ihren Regierungspartner geltend, damit wir Österreich als jenes Land im Herzen Europas positionieren können, das ein Herz nicht nur für die Menschen in seinem Land, sondern darüber hinaus auch für andere hat, denn letztendlich werden die Erträge dieser Erweiterung gerade unserem Land im Herzen Europas in wesentlichem Maße zugute kommen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
16.46
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der Entschließungsantrag betreffend den Erweiterungsprozess, auf den sich Herr Abgeordneter Edlinger bezogen hat, ist genügend unterstützt. Er wird verteilt werden und steht mit in Verhandlung.Dieser Antrag hat folgenden Wortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Caspar Einem, Rudolf Edlinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die konsequente Unterstützung des Erweiterungsprozesses der Europäischen Union, eingebracht im Zuge der Dringlichen Anfrage betreffend die Regierungskrise zum Schaden Österreichs
Die Erweiterung der Europäischen Union ist eine der größten Herausforderungen Europas am Beginn des 21. Jahrhunderts. Sie bietet die Chance der endgültigen Überwindung der Teilung Europas, der Sicherung von Frieden und Stabilität und der Entwicklung eines gemeinsamen Europas im Interesse der Menschen. Die Verhandlungen der Europäischen Union mit einigen Beitrittskandidaten treten nun – mit Beginn der spanischen EU-Präsidentschaft – in eine entscheidende Phase. Es ist daher notwendig, die inhaltlichen Voraussetzungen für das Gelingen der EU-Erweiterung zu schaffen. Um das Projekt der Erweiterung mit der vollen Zustimmung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger verwirklichen zu können, bedarf es einer Reihe von Vorbereitungen auf nationaler und auf europäischer Ebene. Die Bürgerinnen und Bürger müssen selbst sehen und spüren können, dass ein größeres geeintes Europa für sie nicht eine