Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 92. Sitzung / Seite 149

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ben müssen – darzulegen, wie die Alternative zu dieser Bundesregierung, wie der von der SPÖ propagierte Kurswechsel tatsächlich aussieht.

Ich will Ihnen gerne den Spiegel vor das Gesicht Ihrer eigenen Politik halten, wenn Sie schon in nahezu masochistischer Manier so dringlich danach verlangen, denn die ältere und neuere Geschichte Ihrer Politik muss Sie immer wieder – so auch heute – einholen. Herr Kollege Gusenbauer! Sie kritisieren die Wirtschaftspolitik dieser Regierung und verlangen den Kurswechsel. Wie sieht denn die Alternative der SPÖ, der Kurswechsel zurück in die Schuldenzeit, aus?

Hohes Haus! Dazu eine Frage: Hat es in den letzten 30 Jahren, also seit 1970, in Österreich Jahre mit echter Rezession gegeben, also Jahre, in denen ein Minus vor den Zahlen des BIP stand? – Sagen Sie bitte nicht, dass diese Frage unwichtig wäre, denn es geht dabei um die Beurteilung der Zuverlässigkeit der österreichischen Wirtschaftspolitik. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ja, richtig!)

Ich gebe Ihnen sicherheitshalber auch gleich die Antwort auf diese Frage (Abg. Dr. Gusenbauer: Die falsche wahrscheinlich!): Ja, meine Damen und Herren, es hat seit 1970, also in den letzten 30 Jahren, dreimal ein negatives Wachstum gegeben, und zwar in den Jahren 1974, 1978 und 1981! Das waren – nicht ganz zufällig! – die Jahre der SPÖ-Alleinregierung unter Kreisky und Androsch.

Die letzten drei Rezessionen hat Österreich immer nur dann erlebt, wenn die SPÖ allein und ohne korrigierenden Partner Verantwortung für dieses Land getragen hat. Und damit Sie nicht nachzuschauen brauchen, meine Damen und Herren von der SPÖ ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Das schmerzt! So ein Blödsinn ist noch nicht gesagt worden!) Das ist nachzulesen, Herr Gusenbauer, ich weiß, dass es Sie schmerzt. Ich verstehe ja, dass es Sie schmerzt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Was Sie erzählen, ist ein Schwachsinn!)

Damit Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, nicht nachzuschauen brauchen (Abg. Dr. Gusenbauer: Unglaublicher Unsinn!), ob dies damals globale Rezessionen waren, die Österreich mitgerissen haben, gebe ich Ihnen gleich auch auf diese Frage die Antwort: Nein, in diesen Jahren gab es keine internationalen Rezessionen. Diese Rezessionen waren in Österreich von der SPÖ hausgemacht. 1978 hatten wir in Österreich ein BIP von minus 0,4 Prozent, während unser Nachbar Deutschland ein sattes Wachstum von 3 Prozent verzeichnen konnte.

Das zu den sozialistischen Kreisky-Schuldenjahren, in denen alles angeblich so super war. Es ist daher mehr als eine Drohung, wenn sich Alfred Gusenbauer Bruno Kreisky zum Vorbild nimmt. Da kann ich nur frei nach Kreisky sagen: Lernen wir Geschichte, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Halten Sie die Österreicherinnen und Österreicher nicht für einfältig, die wissen genau, dass Sie nicht wirtschaften können – weder im Großen noch im Kleinen. Denken Sie an Ihre eigene Parteiorganisation. Die größte Wirtschaftspleite dieser Republik war die "Konsum"-Pleite: 5 Milliarden Schilling Schulden, 5 000 Arbeitsplätze verloren und eine Reihe von Anschlusskrediten, und dafür waren Sie mitverantwortlich, und zwar wesentlich.

Die Finanzen der SPÖ-Parteiorganisation weisen ja auch nicht gerade Überschüsse aus. (Abg. Dr. Gusenbauer: O ja!) 350 Millionen Schilling Schulden im Jahr 2000 (Abg. Murauer: Auch nicht gerade schwach!), sehr viel weniger werden es jetzt wohl auch nicht sein.

Oder: Haben Sie vielleicht schon vergessen, meine Damen und Herren von der SPÖ (Abg. Dr. Gusenbauer: Gar nichts haben wir vergessen!), dass es 1995 darum ging, dass wir Österreicher beim Euro mit dabei sind, und dass Ihnen die ÖVP damals – unter einem Finanzminister Staribacher – Neuwahlen aufzwingen musste, damit wir diese Jahrhundertchance für Österreich nicht verspielen?!


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