Aber das haben Sie mit Ihren sozialdemokratischen Freunden in Deutschland gemeinsam, denn dort hat die rot-grüne Regierung gerade einen "blauen Brief" aus Brüssel bekommen, weil Ihr Freund, SPD-Finanzminister Eichel, die Euro-Kriterien in Deutschland nicht erfüllen kann.
So schaut es aus mit der rot-grünen Wirtschaftskompetenz in Österreich und in Deutschland (Abg. Edlinger: Der macht dieselbe Politik wie ihr! – Abg. Dr. Gusenbauer: Und der Stoiber verlangt eine höhere Verschuldung!): Schulden machen, Schulden machen und noch einmal Schulden machen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: So etwas Letztklassiges habe ich selten gehört!)
Es bleibt nur zu hoffen, meine Damen und Herren – damit komme ich schon zum Schluss –, dass die Österreicherinnen und Österreicher nicht auf den Ruf der SPÖ hören, die für Österreich einen großen Kurswechsel verlangt, denn der Kurswechsel der SPÖ bedeutet einen Zickzackkurs, ist ein Kurswechsel zurück zum Land der Schulden, ein Kurswechsel zu einer kalten Familienpolitik, die den Müttern und Vätern das Kindergeld nicht gönnt (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel ) – Frau Abgeordnete Mertel und Herr Gusenbauer haben es gerade überholt. Das ist soziale Kälte und ein Kurswechsel zurück zu einer Politik, die nicht den Mut hat zu reformieren, um damit den Menschen in diesem Land die notwendige Sicherheit für die Zukunft zu geben.
Meine Damen und Herren! Dazu kann ich nur sagen: Rot-Grün für Österreich – nein, danke! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.05
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stoisits. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Frau Kollegin Rauch-Kallat bitte ich, so lieb zu sein, ganz kurz zu mir zu kommen.Bitte, Frau Abgeordnete Stoisits.
17.05
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schade, dass Frau Kollegin Rauch-Kallat jetzt mit Ihnen, Herr Präsident, beschäftigt ist, denn auch ich wollte meine Worte an sie richten. (Abg. Donabauer: Sie ist eben gut! – Heiterkeit.)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man von "political correctness" spricht – ich nenne es nicht "political correctness", sondern ich sage, es ist menschlicher Anstand, um den es sich hier handelt – und sagt, dass, wenn jemand wie Herr Abgeordneter Gusenbauer heute das Wort "verschüsseln" verwendet – das war offenkundig hier gemeint (Abg. Dr. Gusenbauer: Cap!) – Cap, nicht Gusenbauer, Entschuldigung –, mit zweierlei Maß gemessen wird – nämlich im Vergleich zu Haiders Ariel-Muzicant-Aussage –, und dann sagt, man sei zutiefst getroffen, dann muss ich dem Folgendes entgegenhalten:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin zutiefst betroffen (Abg. Dr. Krüger: Darum hast du so gelacht ...!) vom Verständnis der Generalsekretärin einer Partei, die heute hier durch diese Stellungnahme Aussagen des Landeshauptmannes von Kärnten, die antisemitisch waren, relativiert. Das, was der Herr Landeshauptmann von Kärnten in Bezug auf den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde gesagt hat, hat überhaupt nichts mit political correctness zu tun, sondern das war purer Antisemitismus! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Das relativiert nämlich alles, wenn sie es tatsächlich so versteht, denn das geht dann sogar so weit, dass ich, Frau Kollegin Rauch-Kallat, wenn mein Zorn auf die ÖVP groß ist, auch nicht mehr sagen dürfte, dass er "verraucht", weil Sie "Rauch", Rauch-Kallat, heißen!
Diese Art der Interpretation, die Sie geliefert haben, Frau Abgeordnete Rauch-Kallat, nennt man in der Geschichtswissenschaft "Revisionismus", wenn man sich mit der Art und Weise, wie Dinge dargestellt werden, beschäftigt. Über diese Verniedlichung und diese Vereinfachung sollten Sie nachdenken! Loyalität gegenüber einem Parteiobmann und Bundeskanzler in allen