Ehren, aber sie kann auch zu weit gehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Ich komme jetzt zur Sache des heutigen Nachmittags. – Der Herr Bundeskanzler ist erfreulicherweise noch hier (Abg. Rauch-Kallat: Der ist immer da!), üblicherweise ist er ja, wenn ich in der zweiten Runde spreche, schon weg. Es freut mich, dass er hier ist und Herr Staatssekretär Morak nicht sozusagen als Träger der Botschaften fungieren muss.
Herr Bundeskanzler! Sie haben heute mehrfach davon gesprochen, wie wesentlich Ihnen die Leistungen, die die Regierung in den letzten beiden Jahren erbracht hat, sind. Erlauben Sie mir, meine Einschätzung, wenn man das in Neudeutsch sagt, der Performance der Bundesregierung darzulegen, zu sagen, wie ich sie zusammenfassen möchte: Vor fast genau zwei Jahren, am 4. Feber, war ich am Ballhausplatz und habe gehofft, Sie zu sehen, wenn Sie zum Herrn Bundespräsidenten gehen. Dieser Anblick war mir nicht vergönnt, denn Sie sind unterirdisch zum Herrn Bundespräsidenten gegangen. Ihre Regierungsperiode hat also unterirdisch begonnen. (Abg. Schwemlein: Untergrund!)
Ich gebe zu: Sie sind letztes Jahr aufgetaucht. Das erste Jubiläum haben Sie wahrlich an der Oberfläche verbracht. Aber wenn ich heute, etwa um die Zeit des Zweijahresjubiläums, die Dinge betrachte, muss ich nach dem, was Sie heute in Ihrer über 30 Minuten langen Rede geboten haben, sagen: Sie haben sich wieder verkrochen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Sie haben sich wahrlich wieder verkrochen im Sinne dieses Wortes. (Abg. Mag. Kukacka: Selektive Wahrnehmung!) Das, was Sie, Herr Bundeskanzler, gesagt haben, hat alles gehabt, nur nicht Substanz.
Ich beziehe mich jetzt auf einen Teilbereich – ich kann in den paar Minuten nicht alles streifen (Abg. Dr. Khol: Gott sei Dank!) –, nämlich darauf, wie Sie heute zum Stichwort "Verteidigung des Rechtsstaates" Stellung genommen haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es kann doch niemand hier meinen, es wäre eine adäquate Antwort, wenn man sagt: Wir stehen zu unserem Verfassungsprinzip, wir sind für Gewaltentrennung und wir sind auch für die Verfassungsgerichtsbarkeit!, nämlich eine adäquate Antwort auf die Anwürfe, Diffamierungen, um es drastisch zu sagen, das In-Frage-Stellen und In-den-Dreck-Ziehen des Rechtsstaates der letzten Wochen, was durch namhafte Repräsentanten österreichischer Gebietskörperschaften geschehen ist. Herr Bundeskanzler! Es fehlt mir daher wahrlich das Verständnis dafür, dass Sie meinen, einen Anlass zu dieser Selbstbelobigung, wie wir sie heute gehört haben, zu haben! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Herr Bundeskanzler! Es ist unterirdisch, dann zu schweigen, wenn in dieser Republik von einem vorverlegten Faschingsscherz gesprochen wird, wenn es um ein Erkenntnis des Höchstgerichtes geht, wenn wiederholt die Forderung aufgestellt wird, den Verfassungsgerichtshof "zurechtzustutzen", wenn Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes diffamiert werden, wenn sie als "politisch korrumpiert" bezeichnet werden. Anders kann ich es nicht bezeichnen, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Mit den Freiheitlichen habe ich wenig gemeinsam (Ruf bei den Freiheitlichen: Gott sei Dank!), mit ihren Repräsentanten zum Teil noch weniger. Aber Sie, Herr Bundeskanzler – ich habe das schon oft gesagt –, sind auch mein Bundeskanzler, weil ich Bürgerin dieses Staates bin. (Abg. Mag. Kukacka: Sehr richtig!) Jörg Haider ist, Gott sei Dank, nicht mein Landeshauptmann, da ich nicht Kärntnerin, sondern Burgenländerin bin. Ich bedauere die Kolleginnen und Kollegen speziell von der SPÖ, die Kärntner Abgeordnete sind. (Abg. Dr. Mertel: Genau! Danke!)
Ich möchte daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Frage des Umgangs mit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes meine restliche Redezeit widmen. Und in diesem Zusammenhang liegt die Verantwortung wahrlich verstreut über dieses Haus und über die Parteien.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist auch Inhalt des inzwischen abgegebenen Entschließungsantrages, Herr Präsident, der, wie ich hoffe, noch verteilt werden wird – das wurde