Zuschnitts aus DDR-Zeiten, die wir längst vergessen wissen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.29
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.17.29
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als vorletzter Redner in der Debatte über diese Dringliche Anfrage neige ich ein bisschen dazu, Bilanz zu ziehen.Meine Damen und Herren! Was für mich beklemmend ist, ist Folgendes: Während der ganzen Debatte über diese Dringliche Anfrage, die unter dem Titel stand, dass diese Regierung dem Land Schaden zufüge (Abg. Bures: Ja!), entstand der Eindruck, dass jene Partei, die alles tut, um diesem Land Schaden zuzufügen, die große Oppositionspartei ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Der Geist aus der Sanktionszeit, als Sie bereit waren, mit Hilfe des Auslandes alles zu tun, um die Regierungsbildung zu verhindern, herrscht noch immer. Mein Eindruck ist folgender: Sie würden auch heute noch alles tun, um über die Mobilisation des Auslandes diese Regierung zu stürzen. Genau das war für mich beklemmend während dieser ganzen Debatte. (Zwischenruf der Abg. Bures. ) Frau Kollegin! Sie wären wieder bereit, mit Hilfe des Auslandes eine demokratisch gewählte Regierung zu stürzen. Das zog sich wie ein roter Faden durch diese ganze Debatte, und das ist beklemmend für einen, der sich zur parlamentarischen Demokratie bekennt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wenn wir uns ein bisschen umschauen, so werden wir feststellen können: Die Anerkennung und die Wertschätzung, die dem Herrn Bundeskanzler in Russland, wo er in den letzten Tagen war, entgegenschlugen, waren beachtlich.
Unser Verhältnis zu Russland war noch nie so optimal, wie es derzeit ist, und zwar sowohl politisch als auch wirtschaftlich. Ich habe mit einigen Unternehmern gesprochen, die mit dabei waren. Die haben gesagt, sie hätten noch nie eine derart gute Wirtschaftsdelegation erlebt, wie sie jetzt in Russland war. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)
Kofi Annan, der Generalsekretär der UNO, war hier in Österreich zu Gast. Er hat uns die ganze Wertschätzung der internationalen Staatengemeinschaft zum Ausdruck gebracht.
Meine Damen und Herren! Angesichts dessen reden Sie davon, dass Österreich isoliert ist, dass diese Regierung zum Schaden Österreichs agiert?! Ja in welcher Welt leben Sie denn, meine Damen und Herren?
Folgendes möchte ich auch noch sagen – der Bundeskanzler hat es heute einmal kurz erwähnt –: Wenn heute ein Erhard Busek Koordinator für den Stabilitätspakt "Balkan" ist, wenn heute ein Christoph Leitl Präsident der Euro-Chambre der Europäischen Wirtschaftskammern wird, wenn ein Herr Paul Rübig Präsident des Europäischen Wirtschaftsbundes wird, wenn Ihr Abgeordneter Peter Schieder Präsident des Europarates ist, dann kann man doch sagen, meine Damen und Herren: Jetzt hat das Ansehen unseres Landes wohl einen höheren Stellenwert als zu jener Zeit, in der Kreisky Gaddafi geküsst hat und Gusenbauer den Moskauer Boden. Ich glaube, dass heute das Ansehen dieses Landes größer ist, als es damals war. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Der Finanzminister hat bei der Budgetrede den Ausdruck geprägt: "Der Vergleich macht uns sicher." – Wenn wir nur ein bisschen einen Vergleich anstellen, wenn wir uns die internationalen Rankings ansehen – den World Competitiveness Report, das World Economic Forum –, dann können wir sehen: Österreich: Platz 1 bei der Lebensqualität, Österreich: Platz 1 bei der Qualität des Gesundheitswesens, Österreich: Platz 1, was die Motivation der Mitarbeiter betrifft, Österreich: Platz 1, was persönliche und innere Sicherheit betrifft, Österreich: Platz 2, was die Jugendbeschäftigung betrifft.