Darum zuerst diese Anfrage in schriftlicher Form, und darum jetzt diese Besprechung der Anfragebeantwortung, weil die Antworten mehr als dürftig waren. Sie alle können es nachlesen, sie wurde verteilt, schauen Sie sich meine erste Frage an und vergleichen Sie diese mit der Antwort des Herrn Finanzministers! Ich habe gefragt: Wie viel bekommen die einzelnen Bundesbehörden, die jetzt für Lebensmittelsicherheit und auch im landwirtschaftlichen Bereich für Saatgut, für Pflanzenschutz beziehungsweise für Düngemittel zuständig sind, aus dem Budget? Die Antwort heißt – lesen Sie nach! –: Es sind für die Neugestaltung der Ernährungsagentur ein Budgetvolumen von sage und schreibe 78,27 Millionen € und Gesamteinnahmen von zirka 20,06 Millionen € vorgesehen. Das ist die Antwort auf eine konkrete Frage, die lautet: Was ist jetzt dafür vorhanden?, nicht: Was ist für eine Agentur vorgesehen?
Schauen Sie weiter, wonach ich gefragt habe in den Fragen 2, 3, 4, 5, 6! – Null Antwort des Herrn Finanzministers, was die Perspektiven anlangt, was die verschiedenen Studien anlangt, die im Hinblick auf die Konzeption dieser Agentur erstellt worden sind, was vor allem auch die Meinungen der Ministerien anlangt. Keine Antwort, weil wir uns noch in Verhandlungen befinden! Wir befinden uns in Verhandlungen über die finanzielle Basis dieser Agentur. – Sie wissen sehr genau, dass die finanzielle Basis gerade in den vergangenen Jahren der Pferdefuß des jetzt bestehenden Systems der Bundesanstalten war. (Beifall bei den Grünen.)
Deswegen lege ich besonderen Wert auf eine Generalsanierung nicht nur institutioneller, organisatorischer Natur, sondern auch finanzieller Natur. Ihnen sind nicht bekannt, weil das sozusagen eine Geheimdiplomatie meinerseits ist, die diesbezüglichen Berichte und Aussagen. Sie wissen als Mandatare gar nicht Bescheid über den finanziellen Notstand, der jetzt schon in den betroffenen Institutionen herrscht. Ich darf Ihnen deshalb, Herr Staatssekretär, aus dem einen Jahresbericht 2000 vorlesen. Unter dem Titel "Vorwort des Dienststellenleiters" ist vermerkt – ich zitiere –:
"In Zeiten, in denen Fachargumente einfach nicht mehr gehört werden, Finanzmittel auf ein Maß gekürzt werden, die den Fortbestand gefährden, die Mitarbeiterüberforderung durch zusätzliche Aufgabenstellungen und schwindendes Personal, begleitet von Demotivation durch Entzug jeglicher positiver Perspektive, gefolgt von Krankheit und Kündigung, kurz, in Zeiten, in denen man nur mehr sprachlos ist, erlauben Sie mir in diesem (möglicherweise letzten) Jahresbericht der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung in Linz anstelle fortgesetzter Appelle, die ohnehin niemand hören will, ein paar Gedanken nicht in meiner Eigenschaft als Dienststellenleiter, nicht als Lebensmittelchemiker, sondern als (,Hobby-’)Paläontologe."
Dann ist die auf Grund einer existenziellen Verzweiflung nahe liegende Ausflucht jene, dass der Herr Dienststellenleiter drei Seiten über die Paläontologie schreibt, in einem Jahresbericht über die Lebensmittelsituation, weil seine durch Jahre hindurch wiederholten Appelle, personell besser gestellt zu werden, finanziell besser gestellt zu werden, antwortlos verhallen. Im Gegenteil, immer mehr wird gekürzt. Da bleibt ihm nur mehr dieser absurde Weg, diese Diskrepanz, diese Paradoxie der Situation durch eine paradoxe Darlegung klarzustellen, indem er sich in die Paläontologie flüchtet. (Beifall bei den Grünen.)
Er schließt sein Vorwort mit den Worten: "Ich stelle es dem Leser anheim, selbst Parallelen zu ziehen und zu erkennen, was auch Politik und Wirtschaft von der Paläontologie lernen könnten, ja beherzigen müssten, wenn ihnen das Wohl und die Zukunft der Menschen nicht vollkommen gleichgültig geworden ist. – Kapeller Rudolf"
Das lesen Sie in offiziellen Jahresberichten.
Was passiert jetzt auf Bundesebene in Bezug auf die so genannte Agentur für Ernährungssicherheit? Die verschiedenen Entwürfe haben noch immer nicht zu einem Endentwurf geführt. Was passiert hinsichtlich der Finanzierung? Wenn Sie sich die einschlägigen Paragraphen anschauen, meistens ist es § 12, lesen Sie im Februar-Entwurf noch, es sollen 62,5 Millionen € sein. Dieser Entwurf wird zurückgewiesen, weil das Finanzministerium diese Summe als zu hoch erachtet.