Daraufhin gibt es einen anderen Entwurf, in dem Sie bei den finanziellen Mitteln "xxxx" lesen. Es kommt dann im Sommer die entsprechende Regierungsvorlage. Sie lesen wieder bei den finanziellen Mitteln "xxxx". Bevor der Landwirtschaftsausschuss im November tagte, hat es wieder so eine interne Konzeption gegeben. Was steht dort: "xxxx"? – Also nichts, auf gut Deutsch!
Und jetzt stehen wir einen Monat vor Beschlussfassung einer neuen Konzeption der österreichischen Lebensmittelsicherheit und überhaupt der landwirtschaftlichen Produktion, weil die davon profitiert, wenn es gute Kontrollen gibt, wenn die Lebensmittelsicherheit hoch ist, wenn es eine gute personelle Ausstattung gibt – und wissen noch immer nichts!
Das geht nicht, und das ist meines Erachtens ein Vorschubleisten für den nächsten Lebensmittelskandal, überhaupt angesichts dessen, dass zum Beispiel die BSE-Kontrollkräfte nur mehr bis Ende März beschäftigt sind. Dann wird vielleicht der Vertrag verlängert, aber die Leute sind doch ständig abhängig, beruflich, finanziell, persönlich! Und Abhängigkeitsstrukturen in Kontrolleinrichtungen sind tödlich für die Kontrolle, und deswegen plädieren wir immer wieder für eine ordentliche Finanzierung der Lebensmittelkontrolle.
Dass das notwendig ist, Herr Staatssekretär, sagt auch der Rechnungshof. Ich kann Ihnen Zitate bringen aus dem Bericht über das Verwaltungsjahr 1998, wo sich der Rechnungshof ganz deutlich gegen eine Ausgliederung ausgesprochen hat, gegen eine Privatisierung und auch gegen dieses Sparprogramm auf Personal- und Sachaufwandsebene. Der Rechnungshof stützt sich immer wieder auch auf Berichte von EU-Inspektoren. Ich kann Ihnen auch Berichte der EU-Inspektion vorlesen, ich konzentriere mich auf einen Satz: Die Empfehlung aus früheren Berichten ist noch immer nicht berücksichtigt worden, nämlich die "Gewährleistung angemessener personeller, instrumenteller und finanzieller Ausstattung der mit Rückstandskontrollen befaßten Laboratorien, um den vorgegebenen Aufgaben gerecht werden zu können". Diese Empfehlung ist noch immer offen.
Das sagt die EU! Ich habe kürzlich – es ist vielleicht eine halbe Stunde her – wieder mit EU-Stellen telefoniert, und sie sagen, eine Ausgliederung einer Lebensmittelkontrolle sozusagen in eine Agentur mit GesmbH-Form widerspricht der EU-Konzeption der Ernährungsagentur. Staatliche Kontrolle ist staatliche Kernaufgabe, und Sie verstoßen zweimal dagegen: einmal, indem Sie ausgliedern, und einmal, indem Sie sie finanziell aushungern! Und was bleibt übrig? Ein Milliardenschaden beim nächsten Lebensmittelskandal. Das ist unwirtschaftlich, Herr Staatssekretär! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Halten Sie sich doch an das, was Ihr Haus ehemals empfahl, nämlich eine unabhängige staatliche Lebensmittelkontrolle einzurichten, wie der Rechnungshof das immer wieder urgiert hat, auch in seiner Stellungnahme, und halten Sie sich an die EU-Berichte, und machen Sie endlich ordentliche Finanzierungskonzepte, denn das, was jetzt herumgeistert, das ist ja überhaupt – das habe ich mir extra für den Schluss aufgehoben – die Höhe: Jetzt sieht man ab dem Jahr 2005 sage und schreibe 54,5 Millionen € vor!
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Den Schlusssatz bitte, Frau Abgeordnete!
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (fortsetzend): Vorher sind es 78 Millionen €, und dann soll es hinuntergehen auf 54 Millionen €. – Entschuldigen Sie, aber da kann man zusperren. Zusperren ist die einzige Antwort auf Ihre Reformkonzepte der österreichischen Lebensmittelpolitik.
Mir wird schlecht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
18.09
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer Stellungnahme von der Regierungsbank aus ist nun Herr Staatssekretär Dr. Finz am Wort. – Bitte.18.09
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz:
Sehr verehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich vom Finanzministerium aus