Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, und damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Einem, Kolleginnen und Kollegen betreffend konsequente Unterstützung des Erweiterungsprozesses der Europäischen Union.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, und damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend unverzügliche Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses zu zweisprachigen Ortstafeln nach dem Volksgruppengesetz.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, und damit ist der Antrag abgelehnt.
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 3073/AB
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Herrn Bundesministers für Finanzen mit der Ordnungszahl 3073/AB.
Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zum Wort gemeldeten Staatssekretären sollen 10 Minuten nicht überschreiten.
Ich bitte die Antragstellerin, Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser, die Debatte zu eröffnen. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
17.58
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Zwischenbilanz – das war das Motto der letzten drei Stunden. Eine Facette hat dabei allerdings gefehlt, nämlich die Facette der Lebensmittelpolitik dieser Bundesregierung. Ich bin eigentlich sehr dankbar dafür und fast froh, dass der Herr Staatssekretär gekommen ist nicht der Herr Finanzminister, denn der Herr Staatssekretär hat durchaus eine berufliche Vergangenheit im Rechnungshof, durch die er mit dieser Materie vertraut ist. Beim Herrn Finanzminister ist das, wie ich seiner Anfragebeantwortung leider entnehmen musste, nicht der Fall.Zwischenbilanz. – Meine Damen und Herren! Wir wissen, dass in den letzten Monaten, im letzten Jahr Österreich unter zwei Lebensmittelkrisen zu leiden hatte, eine fremdverschuldete und eine selbstverschuldete. Beide Male gab es politische Reaktionen. Ich glaube, in drei Tagen jährt sich eine parlamentarische Enquete, die Konsequenzen von Seiten der Fachleute anbot, Konsequenzen im Hinblick auf die Frage: Wie gestalte ich eine neue österreichische Lebensmittelpolitik, die krisenfest ist? forderte und Perspektiven darstellte.
Eine dieser Perspektiven ist die so genannte Gründung einer Agentur für Ernährungssicherheit; seit Mitte Jänner letzten Jahres steht das im Raum. Es machten inzwischen, wie ich glaube, mindestens vier Entwürfe die Runde zwischen den einzelnen Ministerien, es gibt seit Sommer eine Regierungsvorlage, und es soll Ende Februar hier in diesem Haus im Plenum der Beschluss gefasst werden über einen Bereich, der die österreichische Lebensmittelpolitik auf eine völlig neue Basis, auf völlig neue Füße, auf ein völlig neues Niveau stellen soll. Und – man weiß nichts!