das wäre nicht der Fall. – Er hat gesagt, er habe mit dieser Regierung ein Konjunkturpaket geschnürt, er habe sichergestellt, dass die Investitionen in die Straße aus dem Road-Pricing finanziert werden. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Road-Pricing haben wir nicht! Hier wird nichts investiert, weil die ÖVP das über Jahre verhindert hat. (Beifall bei der SPÖ.)
Er hat uns erklärt, dass die Einkommen der Menschen sich so verbessert hätten auf Grund der Leistungen dieser Regierung, und hat dann das Beispiel angeführt, dass die Preise, die kraft Wettbewerbs gesunken sind, das bewirkt hätten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit welchen Federn schmückt sich der Herr Bundeskanzler hier? Das soll eine Konjunkturmaßnahme sein?
Er hat uns erklärt, dass es Pensionserhöhungen gegeben hat. Sie alle hier im Hohen Haus wissen, dass viele der Pensionisten nicht einmal die Inflation abgegolten bekommen haben, und haben die Stirn, das als Maßnahme zur Bekämpfung einer konjunkturellen Rezession anzugeben?!
Sie haben gehört, dass der Bundeskanzler erklärt hat, es würde mehr in Forschung und Entwicklung investiert. Die Wahrheit ist: In den letzten beiden Jahren ist weniger in Forschung und Entwicklung investiert worden, wie auch die Daten des Statistischen Zentralamtes zeigen!
Hohes Haus! Wir haben uns Sorgen gemacht um bestimmte Entwicklungen in diesem Land. Sie – der Bundeskanzler und auch die Redner von den Regierungsfraktionen – haben versucht, das schönzureden.
Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Anmerkung zur Frau Abgeordneten Partik-Pablé machen. Frau Abgeordnete! Sie haben eine bemerkenswerte Leistung im Vortragen der Zahlen, die Sie hier verlesen haben, erbracht, Sie haben uns nämlich die Inflation als Leistung dieser Bundesregierung dargestellt. Dafür danke ich, so ist es nämlich auch! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
17.55
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz des Verfassungsgerichtshofes vor unsachlichen Angriffen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, und damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Khol, Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend konsequentes Vorgehen der Bundesregierung in Fragen der Erweiterung der Europäischen Union.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, und damit ist der Antrag angenommen. (E 120.)
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Khol, Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Organisation und Verfahren der Verfassungsgerichtshöfe in vergleichbaren demokratischen Staaten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, und damit ist der Antrag angenommen. (E 121.)
Wir gelangen ferner zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend klares Bekenntnis der österreichischen Bundesregierung zur Erweiterung der Europäischen Union.