Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 92. Sitzung / Seite 173

Erste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn es um Fragen der Bildungspolitik geht, dann handelt es sich nicht um trockene Zahlen, sondern – und das müssen wir uns immer vor Augen halten, wenn wir das hier im Hohen Haus diskutieren – dann geht es um die Zukunftschancen von jungen Menschen, für die wir hier die Weichen stellen, dann geht es um den Sockel für die Startchancen, für die Lebenschancen, die jemand zukünftig haben wird. Die Bildung, die Chancen, der Zugang zur Bildung sind doch ein maßgeblicher Faktor dafür, welche Berufschancen man einmal haben wird, welchen Beruf man ausüben kann und welches Einkommen man haben wird. Das heißt, Fragen der Bildungspolitik sind ein wesentlicher Schlüssel zur Frage der sozialen Gerechtigkeit, und vor diesem Hintergrund müssen wir diese Fragen auch im Hohen Haus diskutieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben gestern im Zuge der Debatte über die Ergebnisse des PISA-Berichtes bereits darüber diskutieren können, in welche Richtung die Weichen derzeit leider gestellt werden. Wir haben über das Kaputtsparen des Bildungssystems durch die derzeitige Bundesregierung und durch den Chancenabbau, der im Moment zunehmend vor sich geht, diskutiert. Diese Schritte haben dazu geführt, dass bei den Betroffenen große Sorge besteht, auch schon in den vergangenen Monaten bestanden hat, bei den Schülern und Schülerinnen, bei den Lehrern und Lehrerinnen und auch bei den Eltern. Aus dieser berechtigten tiefen Sorge heraus ist die Initiative zu diesem Bildungs-Volksbegehren entstanden, das uns jetzt zur Behandlung vorliegt.

Ich möchte Ihnen gerne einen Brief vorlesen, einen der vielen, die wir in letzter Zeit bekommen haben, wo es darum geht, wie der Schulalltag jetzt ausschaut, weil Sie das immer gerne leicht wegwischen und sagen, das seien Erfindungen der Opposition. Es ist übrigens eine Schule aus der Steiermark. Es wird hier berichtet von der Reduktion der Stunden für den sonderpädagogischen Förderbedarf, der dazu führt, dass schwierige SchülerInnen teilweise nicht mehr betreut werden können und vom Unterricht freigestellt werden. Es wird berichtet, dass die Integration ausgehöhlt wird, dass für die Integration keine Mittel vorhanden sind und die Integration in der Schule nicht mehr stattfinden kann, dass die Stunden für die BeratungslehrerInnen nicht vorhanden sind und daher Beratungslehrer abgebaut werden, nicht mehr vorhanden sind. Sie lassen sich dafür als Ersatz Strafen einfallen, die nichts helfen.

Beim interkulturellen Lernen findet eine starke Reduktion statt. Eine sprachliche Integration kann nicht mehr stattfinden. Unverbindliche Übungen, Freigegenstände, die das Profil einer Schule ausmachen, können nicht mehr ausgeschöpft werden, weil die Stunden nicht da sind. Informatik muss gekürzt werden, obwohl sich der Schulerhalter bemüht, die modernsten Geräte anzuschaffen. – Ich glaube, das war schon ein ziemlich umfassendes Bild. Hinzuzufügen wären die immer größeren Klassen oder auch die Situation an den Universitäten, wo die Studentenzahlen bereits sinken.

Ich begrüße, dass wir uns darauf geeinigt haben, einen Unterausschuss einzusetzen, in dem wir dieses Volksbegehren behandeln und im Zuge dessen wir auch öffentliche Expertenhearings haben werden. Es gibt ja den schönen Satz, dass Bildungspolitik bedeutet, gegen den Strom zu rudern. Und wer zu rudern aufhört, der fällt zurück.

Ich möchte Sie einladen, im Zuge der Behandlung dieses Volksbegehrens mit uns dafür zu sorgen, dass kein Stillstand erreicht wird, dass wir nicht zurückfallen und dass wir im Sinne einer positiven Zukunft für unsere Kinder und Jugendlichen das Ruder wieder herumreißen und die Bildungspolitik in die richtige Richtung weiterentwickeln. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schender. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Das Ergebnis dieses Volksbegehrens ist ernst zu nehmen, das ist gar keine Frage.