Knapp 174 000 Menschen haben es unterschrieben, und diese 174 000 Menschen haben damit im Wege der direkten Demokratie ihr Anliegen an die Politik herangetragen, und das ist selbstverständlich von uns zu respektieren. Wir werden daher dieses Volksbegehren eingehend in einem Unterausschuss beraten, und die Koalitionsparteien werden in dieser Auseinandersetzung nachweisen, dass diese Bundesregierung eine ausgezeichnete und hervorragende Bildungspolitik betreibt (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), eine Bildungspolitik, meine Damen und Herren, die den hohen Ausbildungsgrad unserer Jugend aufrechterhält und sicherstellen wird, eine Bildungspolitik, die die Zukunft sichert.
Wir haben gestern in diesem Hohen Haus die Ergebnisse der PISA-Studie beraten und diskutiert. Und wir haben durch diese PISA-Studie bestätigt bekommen, dass wir in Österreich ein gutes Bildungssystem haben, dass unsere Schüler im guten oberen Drittel liegen, dass aber und auch das wurde gestern mehrfach von allen Parteien zum Ausdurck gebracht in einigen Punkten durchaus auch Reformbedarf besteht.
Meine Damen und Herren! Das Budget dieser Bundesregierung für Bildungspolitik sieht für das Jahr 2002, Frau Kollegin Kuntzl, 8 Milliarden vor. Das sind umgerechnet 110 Milliarden Schilling, und das ist großartig. Es ist damit innerhalb von nur drei Jahren blau-schwarzer Regierungsarbeit gelungen, um fast 500 Millionen oder knapp 7 Milliarden Schilling mehr (Zwischenruf des Abg. Gradwohl ) das dritte Budget, mit 2002 für die Bildung zur Verfügung zu stellen. Meine Damen und Herren! Das ist großartig! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Keine Spur von Kaputtsparen des Bildungssystems, wie Sie uns immer wieder vorwerfen! Keine Spur von Abschneiden der Mittel, wie Sie nicht müde werden, unser Bildungssystem kaputtzureden!
Mehr Mittel denn je stehen zur Verfügung, und das ist gut so. 8 Milliarden für Bildung sind ein tolles Ergebnis. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Das bedeutet ein Mehr von 1,2 Milliarden , 16,5 Milliarden Schilling gemessen an den Ausgaben der rot-schwarzen Bundesregierung unter einem roten Bildungsminister im Jahre 1997! Das ist ein Erfolg konservativer Regierungspolitik, weil uns Bildung und Ausbildung unserer jungen Menschen viel wert sind.
Ein Dank an Frau Minister Gehrer, aber auch ein Dank an Finanzminister Grasser, der es trotz Sanierungskurses geschafft hat, die Ausgaben für die Bildung zu steigern. Diese Investition wird sich rechnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Deshalb haben auch gemessen an den eigentlichen Erwartungen der Initiatoren dieses Volksbegehrens nur sehr wenige Menschen das vorliegende Volksbegehren unterschrieben, auch das muss man sagen. Trotz groß angelegter Unterstützung durch die Sozialisten und die Grünen, trotz massiver Panikmache der Oppositionsparteien, trotz vielfachen Aufrufs zur Leistung der Unterschrift durch die Österreichische Hochschülerschaft und durch die Gewerkschaft ist das Volksbegehren gefloppt, es lag auf dem 21. Platz von insgesamt 26 Volksbegehren. Heute wissen wir, dass es nur mehr auf dem 22. Platz liegt.
Das ist eine Absage der Bevölkerung an die rot-grüne Panikmache im Bereich der Bildung. Das ist eine Zustimmung zum ausgezeichneten Kurs dieser Bundesregierung. Die Menschen, die Österreicherinnen und Österreicher erkennen und honorieren die Anstrengungen und Erfolge dieser Koalition im Bereich der Bildungspolitik.
Lassen Sie mich zum Abschluss eine Zeitung zitieren, den "Standard", der bekanntermaßen kein Organ dieser Bundesregierung ist, der da schreibt:
"Das Bildungsvolksbegehren ist gefloppt. Das ist die für die Initiatoren bittere Wahrheit, auch wenn sie das Ergebnis ganz im Stil klassischer Wahlverlierer schönzureden versuchen. Von wegen ,ein schöner Erfolg: ... Zitatende.