Dabei hat es an Unterstützung nicht gemangelt: Die SPÖ-Spitze trat gemeinsam zur medienwirksamen Unterschriftenleistung an, der ÖGB ließ ausgerechnet die Bauarbeiter gegen die Studiengebühren auftreten.
"Zu plump", schreibt dann der Kommentator weiter, "war das Volksbegehren von der Opposition gegen die Regierung in Stellung gebracht worden".
Das bringt die Sache auf den Punkt, das trifft den Kern, den es in diesem Volksbegehren zu analysieren gilt. Wir werden im Ausschuss nachweisen, dass diese Regierung eine ausgezeichnete Bildungspolitik betreibt, dass sie die Ausbildung unserer Jugend in Zukunft sicherstellen und garantieren wird. Ein Dank schon jetzt an Frau Minister Gehrer, die diese gute Bildungspolitik betreibt, ein Dank an alle Bildungspolitiker!
Frau Kollegin Kuntzl, lassen Sie mich zum Abschluss noch eines Ihrer Worte aufgreifen: Diskutieren wir wirklich gemeinsam über Reformen im Bildungsbereich! – Ich hoffe, dass diese Ihre Aussage ernst gemeint war. Ich hoffe, dass Sie wegkommen von Panikmache, ich hoffe, dass die Opposition zurückkommt zur konstruktiven Bildungspolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.41
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.18.41
Abgeordneter Werner Amon, MBA
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hatten ja gestern im Rahmen der Aktuellen Stunde, die wir von der Volkspartei beantragt haben, schon Gelegenheit, uns mit Fragen der Bildungspolitik zu beschäftigen. Es ist abermals die Bundesregierung beziehungsweise es sind abermals die Koalitionsparteien, die hier dieses Bildungs-Volksbegehren in eine erste Lesung nehmen, weil wir damit auch dokumentieren wollen, dass uns Bildungspolitik wichtig ist, dass uns Bildungspolitik ein Anliegen ist – durchaus in dem Sinne ... (Abg. Gradwohl: Wir sind aber bei der ersten Lesung schon auch dafür gewesen? Das war schon gemeinsam?)Das macht ja nichts! Deswegen haben trotzdem wir diesen Antrag gestellt, um zu dokumentieren, dass uns das wichtig ist. Es ist immer schön, wenn einem die Opposition dabei folgt, und wir begrüßen das auch (Abg. Gradwohl: Ich wollte das nur festhalten!), dass die Opposition mit uns der Meinung war, dass es sinnvoll ist, dieses Bildungs-Volksbegehren in eine erste Lesung zu nehmen – das ist überhaupt keine Frage. (Abg. Gradwohl: Mit Freuden!)
Was ich aber kritisieren möchte, ist Folgendes: Frau Kollegin Kuntzl hat gesagt, wir haben gestern über "Bildungsabbau", über "Kaputtsparen" diskutiert. – Da möchte ich Sie korrigieren: Sie haben darüber diskutiert, dass es einen Bildungsabbau gibt, dass kaputtgespart wird. (Abg. Schasching: Sie leider nie! Das ist ja das Problem!) Ich habe Ihnen gestern nachgewiesen, und ich werde nicht müde werden, Ihnen das weiter nachzuweisen – und die im Auftrag der Europäischen Kommission erstellte internationale PISA-Studie der OECD hat es Ihnen auch nachgewiesen –, dass es kein Land auf der Welt gibt, das pro Kopf so viel für Bildung ausgibt wie die Republik Österreich! Und das ist das Verdienst dieser Bundesregierung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Mein Kollege Schender hat schon darauf verwiesen: Wir wollen – und das ist gerade auch mein Anliegen als Vorsitzender des Unterrichtsausschusses –, dass wir uns intensiv mit den Fragen des Bildungs-Volksbegehrens auseinander setzen und dass wir uns in einem extra dafür eingerichteten Unterausschuss auch Zeit dafür nehmen. Ich möchte das hier ausdrücklich betonen.
Ich bin auch dankbar für den Vorschlag, den Kollege Antoni mir heute überreicht hat. Wir werden diesen Vorschlag koalitionsintern besprechen und dann noch einmal in Gespräche darüber eintreten. Ich denke, dass wir da sicher kein Problem haben werden, eine einvernehmliche Vorgangsweise zu finden.