Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 92. Sitzung / Seite 186

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Noch etwas – bleiben wir einmal ganz nüchtern und sachlich; es genügen ja die harten Fakten –: Die Regierung beschönigt am laufenden Band. Denken wir nur an Schüssels provokative Rufe von heute, als er die Antwort hören wollte: Immer wieder Österreich! Dazu möchte ich sagen: Das mag am Fußballplatz gut sein, aber nicht dort, wo die Lorbeeren etwas voreilig verteilt werden!

Die Zahl der Studierenden ist um fast 20 Prozent zurückgegangen. Das ist Faktum! Wenn dies als "Begradigung von Karteileichen" bezeichnet wird, dann wiederhole ich, was ich schon einmal gesagt habe: Universitäten sind keine Bestattungsinstitute! So etwas ist einer Diskussion unwürdig!

Es gibt einen Rückgang der ErstinskribentInnen von 14 Prozent und einen Rückgang weiblicher Studierender um fast 20 Prozent. (Abg. Mag. Muttonen: Wahnsinn!) Wenn man in Anbetracht dessen sagt: Das macht nichts, das ist nichts, das ist nur eine Begradigung, die Eliminierung von faulen, desinteressierten Freikartensammlern!, so ist das eine Argumentation, die, wie ich meine, auch sehr, sehr schwer zu beweisen ist.

Ich möchte jetzt ganz kurz zu dem kommen, was die ÖH auch nicht schlecht gemacht hat: Sie hat nämlich erkannt, dass Arbeitsklima und Arbeitsbedingungen etwas sind, was für den wissenschaftlichen Nachwuchs essentiell sein kann. Sie hat daher im Zusammenhang mit der Unireform durchaus auch über ein Dienstrecht, das modernisierbar ist, diskutiert.

Wenn ich dann aber heute Sprüche wie diejenigen des Bundeskanzlers höre, der hier wirklich gesagt hat: Kommen Sie hier nicht mehr wieder heraus und kritisieren uns!, ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. )  – Ja! So ist das gesagt worden! Er hat zwar vorher gesagt: Kritisieren Sie uns nicht, wenn Sie nicht das und das erfüllen. – Das bedeutet, er stellt die Bedingungen, unter denen er bereit ist, sich vielleicht kritisieren zu lassen! Und das geht nicht. (Abg. Dr. Brinek: Nein, nein nein! So war das nicht!)  – Ja, so war das! Lesen Sie es im Protokoll nach! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jetzt wird es noch spannend: Wenn er auch die Nachhaltigkeit als eines der Schlüsselwörter der Bundesregierung zitiert und gleichzeitig vom – unter Gänsefüßchen – "Dialog" betreffend die Universitäten spricht, wobei kein Stein auf dem anderen bleiben dürfe, dann hat das zwar auch etwas mit Nachhaltigkeit zu tun, allerdings im Sinne von Zerstörung – und nicht von Aufbau.

Noch etwas: Khol hat heute behauptet, die Regierung hätte die Sozialpartnerschaft und manches andere aus der "Sklerose" befreit. – Wenn er meint, dass wir ein Geriatrieunternehmen sind und er ein Geriater ist, dann hat er offenbar auch vergessen, was Bildung bedeuten könnte.

Wenn jetzt das Lämpchen leuchtet, dann muss ich sagen: In dieser Zeit ist Bildung nicht erschöpfend zu behandeln!

Mir geht in dieser Debatte vieles ab, weil die Regierung wirklich ein sehr mechanistisches Denken pflegt. (Zwischenruf der  Abg. Dr. Brinek. )  – Frau Abgeordnete Brinek, Sie als Erziehungswissenschaftlerin sollten Interesse daran haben, über den Bildungsbegriff zu diskutieren! Da aber die Regierung ein sehr mechanistisches Denken hat, indem sie meint, man müsste nur die Struktur und die Organisation etwas ändern, und dann würden sich Inhalte, Motivation und alles von selbst ergeben, muss ich sagen: Das ist doch ein sehr simples, kurzsichtiges, nicht optimistisches, sondern äußert naives Denken! – Über Inhalte wurde wirklich nie gesprochen.

Schade, dass Gehrer nicht da ist, mit der ich sonst durchaus normal reden kann! – Wenn ich höre, dass sie sich nicht geniert, öffentlich zu behaupten, sie habe in ihrem Ministerium das Wort "Problem" verboten und wolle das Wort "Problem" nicht mehr hören, auch wenn 100 000 davon existieren, man möge das vielmehr als "Herausforderung" bezeichnen, so muss ich sagen: Diese Beschönigungen sind ungut!


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