Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 92. Sitzung / Seite 185

Summarisch bewertet ergibt sich die Note Eins bis Zwei für die Frau Bundesministerin – und ein glatter "Fleck" für Gusenbauers Volksbegehren. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf ebenfalls die Vertretung der Österreichischen Hochschülerschaft hier begrüßen. (Beifall bei den Grünen.) Ihre Anwesenheit freut mich sehr, denn Sie verstärken das Interesse!

Herr Abgeordneter Schender! Sie haben dauernd erzählt, welch riesengroßer Flop dieses Volksbegehren gewesen sein soll, gleichzeitig haben Sie aber gesagt, dass Sie es ernst nehmen wollen. Diesen Widerspruch würde ich gerne aufgeklärt bekommen. Ich bin, ehrlich gesagt, auch nicht dafür, dass man hier mit Zahlen herumspielt.

Es hat auch kein Volksbegehren für den Glauben an das Gute im Menschen gegeben, und trotzdem könnte es so etwas geben, und es hat auch kein Volksbegehren über das Vorhandensein des Äquators gegeben, und trotzdem werden wir uns darüber einigen, dass es so etwas wie den Äquator gibt. – Und dass es Bildung gibt und geben muss, das sollte uns ein Anliegen sein, und ich hoffe wirklich, dass man das ernst nimmt! Dazu ist aber einiges notwendig, und es ist auch notwendig, dieses Volksbegehren der ÖH zu erklären.

Ich halte die Leistung der Studentinnen und Studenten aus folgenden Gründen für beachtlich: Dieses Volksbegehren hat so etwas wie eine Zusammenschau von Schule und Universität gebracht. Es hat nicht vordergründige, ganz primitive und simpel erkennbare Eigeninteressen, also isoliert Studiengebühren und vieles andere, zutage gebracht, sondern es wurde zur Bildung auch eine Zieldiskussion gewünscht, die mir auch hier häufig abgeht. Sie haben nicht die "Krone" gebraucht! Sie haben keine Atommeiler gebraucht! Sie haben keine Beneš-Dekrete und Fremdenangst und Erweiterungsängste benutzt, um dieses Ergebnis zu erreichen!

Ich muss auch sagen: Die Unterstützung war so phänomenal nicht, wie Sie dauernd hier bekannt geben wollen! Es gab eine ideelle Unterstützung. Aber Studentinnen und Studenten haben einen Vorteil, wenn auch Parteien gelegentlich meinen könnten, es sei ein Nachteil: Sie wollen frei und im Wesentlichen unabhängig und nicht als "Blinddarm" oder – sagen wir es freundlicher – als "Appendix" einer Partei gesehen werden. Und sie haben es im Wesentlichen daher auch ohne diese geschafft! Das ist gut. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was hat die ÖH besser gemacht als die Vertreter der jetzigen Bildungspolitik, die immer wieder das Wort "Dialog" in den Mund nehmen und dieses Wort in seiner Bedeutung letztlich schon ganz schön verzerrt haben? – Die ÖH hat eben mit Schülern und Lehrern gesprochen, und nicht nur mit Universitätsangehörigen. Die ÖH hat mit der Rektorenkonferenz, mit der Professorenkonferenz, mit der Konferenz Wissenschaftliches Personal, mit dem Zentralausschuss und den Gewerkschaften gesprochen, und zwar in einer anderen Art, als mit den Genannten jetzt von der Regierungsseite gesprochen wird! Und das halte ich für beachtlich! Daran könnten Sie sich ruhig ein Beispiel nehmen.

Bei diesem Ausschuss, der nun ins Leben gerufen werden soll, fehlt mir irgendetwas an der Optik, und das ist nicht ganz unentscheidend. Da in diesem Volksbegehren der sekundäre und der tertiäre Bereich der Bildung wirklich fifty-fifty gleich gewichtet sind, wäre es durchaus sinnvoll gewesen, einen gemischten Ausschuss zwischen dem Wissenschafts- und dem Unterrichtsausschuss zu machen. (Abg. Dr. Brinek: Das ist jederzeit möglich! Ich werde es Ihnen erklären!)  – Fein, wenn Sie mir etwas erklären wollen! Aber nicht alles, was Sie mir bis jetzt erklären wollten, habe ich verstanden, und daran ist, glaube ich, nicht meine Intelligenz schuld! (Beifall bei den Grünen.)