Machen Sie doch Ihren Einfluss auch in diese Richtung geltend! Bisher haben Sie ihn ja in eine andere Richtung geltend gemacht. Sorgen Sie dafür, dass von der ÖH – derzeit ist sie ja in Ihren "Händen"! – konstruktiv gearbeitet wird und dass man die Studierenden besser über ihre Möglichkeiten informiert! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.15
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hornek. – Bitte.19.15
Abgeordneter Erwin Hornek
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Obwohl das Bildungs-Volksbegehren inhaltlich – von der Klassenschülerhöchstzahl bis zum Dienstrecht an den Unis – sehr breit angelegt war, konnten nur 173 596 Unterschriften erreicht werden, und es rangiert somit unter insgesamt 27 Volksbegehren an 22. Stelle, also im letzten Viertel. (Abg. Brosz: Gleich hinter dem Familien-Volksbegehren!)Mit dem Bildungs-Volksbegehren wurde seitens der SPÖ versucht, das gute und international anerkannte österreichische Bildungssystem krank zu jammern. Parteivorsitzender Gusenbauer selbst und die gesamte Werbemaschinerie der SPÖ, unterstützt von der Arbeiterkammer bis zum Gewerkschaftsbund, unternahmen den Versuch, den Leuten vorzugaukeln, es gäbe Einsparungen im Schulbereich, welche zu einer Verknappung des Bildungsangebotes und zu einer Senkung des Niveaus an den Schulen führen würden. (Abg. Brosz: Haben Sie das selbst geschrieben?)
Dazu ist festzuhalten, dass genau das Gegenteil der Fall ist, nämlich: Noch nie wurde so viel Geld für Bildung ausgegeben, und noch nie ist in so kurzer Zeit ein so vielfältiges neues Bildungsangebot geschaffen worden! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Antoni: Es gibt um 20 Prozent weniger Studenten!)
Das Bildungsbudget erreichte im Jahr 2002 den höchsten Anteil aller Ressorts, den es je gegeben hat, und zwar 13,7 Prozent. Jeder siebente Euro oder jeder siebente Schilling wurde für Bildung ausgegeben. (Abg. Dr. Antoni: Das ist ein Missbrauch der Statistik!) Im Budget 2001 standen dem Bildungsressort 109 Milliarden Schilling zur Verfügung. Das sind immerhin um 7 Milliarden Schilling mehr als im Jahr 1999.
Den Schulen stehen für den schulischen Aufwand nicht nur die gleichen Ressourcen – sprich: Schulbudgets – zur Verfügung, sondern es können durch die Mittel der "Computermilliarde" zusätzliche neue Schwerpunkte gesetzt werden. Weiters sind im Schulbereich zurzeit Baumaßnahmen mit einem Gesamtrahmen von 1,1 Milliarden Schilling beauftragt, die ebenso für die Setzung neuer Schwerpunkte im Ausbildungsangebot Verwendung finden. (Abg. Brosz: Wo?)
Von den 3 Millionen Österreichern, die als Eltern, Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen, Schüler und Studierende mittelbar und unmittelbar am Bildungssystem mitwirken, haben lediglich 2,98 Prozent der Stimmberechtigten dieses Volksbegehren unterschrieben. Das ist ein Prozentsatz, den man nicht einmal mit Kraftanstrengung schön reden kann! Das zeigt aber auch in hohem Maße das Vertrauen in unsere Bundesministerin. Diese geringe Beteiligung hat ihre Ursache auch darin, dass die meisten Forderungen schon längst erfüllt sind.
Zur ewigen Diskussion, dass in Österreich zu wenig finanzielle Mittel aufgewendet werden, darf ich auf einen Vergleich aus dem "Spiegel", einer bekanntlich links-liberalen deutschen Zeitung, hinweisen, wonach Österreich für die Schüler von der ersten Klasse bis zum 15. Lebensjahr einen Betrag von 71 387 US $ aufwendet, an vierter Stelle die Schweiz mit 64 266 US $ rangiert und die grün-rote Regierung in Deutschland lediglich 41 798 US $ dafür ausgibt. – Das ist ein dramatischer Vergleich!
Es wird aber auch aufgezeigt, dass das wichtigste Element im Zuge der Bildung unsere Lehrer sind, und ich möchte von dieser Stelle aus allen engagierten Lehrerinnen und Lehrern ein herzliches Dankeschön sagen! (Beifall bei der ÖVP.)