Wenn Mitbestimmung und Demokratie reduziert werden und dafür das wirklich falsche, ungute Wörtchen "doppelte Legitimation" gebraucht wird, wobei jeder sich vorstellt, dass diese Gremien jetzt plötzlich doppelt, also viel mehr legitimiert sind, während das eigentlich bedeutet, dass sie nichts mehr tun und beschließen dürfen, weil ein Rat, der über ihnen steht, einfach "njet" sagen kann – wobei ich jetzt ganz bewusst das Wort in russischer Manier wähle –, dann hört sich der Dialog doch irgendwo auf!
Auch wenn mir hohe Beamte des Ministeriums, Beamte aus den Arbeitskreisen, die auch der Partei Gehrers angehören, sagen, dass es ihnen verboten worden sei, innerhalb des Ministeriums zu jenen, die nicht diesen Arbeitskreisen angehören, auch nur ein Wörtchen zu sagen, so finde ich das befremdlich! (Abg. Dr. Brinek: Mein Gott!) – Sehr richtig, Frau Brinek! Auch ich sage: Mein Gott!, wenn ich so etwas höre! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Frau Kollegin Brinek! Auch Sie werden in Wien eine ausgesprochen gute Professorin für Wissenschaftstheorie, eine gelernte und promovierte Physikerin, kennen. Diese hat mir bestätigt, dass eine solche Diskussion im Ausland Stirnrunzeln hervorruft, etwa auch über die Homepage des Ministeriums, auf der vollmundig steht: "Weltklasse" – und das ohne ein Wort der Erklärung. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. ) – Ich entschuldige jetzt gar nichts. Ich entschuldige überhaupt nichts! Wir müssten uns bei den Betroffenen (Abg. Dr. Brinek: Diese Menschen können sich jetzt alle nicht verteidigen!)
Sie hat auch gesagt: Demokratie ist kein Qualitätsmerkmal! Sie hat auch klar gesagt, dass es nicht angeht, dass, wenn sich jemand bewirbt und eine Qualifikation beurteilt werden muss, darüber demokratisch abgestimmt wird. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. )
Frau Brinek, Sie wissen genau, dass nicht Raumpflegerinnen über Qualifikationen an der Universität abstimmen. An der Universität herrscht akademische Vielfalt – und keine Einfalt! – Solche Diskussionen sind einfältig und einer Wissenschaft- und Bildungsdebatte schlichtweg unwürdig! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Kommen wir nun wieder zu den konkreten Punkten. Wir haben heute gehört, dass alles so wunderbar ist, und dabei ist eines doch auffallend: Gibt es einen Dringlichkeitsantrag, dann heißt es, dass das Gesundheitssystem und das Bildungssystem "Spitze" und die Schüler "hervorragend" sind. Früher hingegen war das Gesundheitssystem angeblich marod, waren die Krankenkassen intrigant, und es gab kein Management. – Kaum aber ändert sich irgendetwas in der Debatte, dann wird das hochgejubelt, was vorher noch am Boden herumgezerrt wurde!
Jetzt sage ich Ihnen etwas, was ich in wenigen halben Stunden recherchieren konnte: Laut Aussendung der TU Graz vom 25. Jänner 2002 herrscht akuter Personalmangel an der Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät. Daher sei kein Studienbetrieb für Neuzugänge zu garantieren. Laut Berechnungen der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Klagenfurt ist mit Mehrkosten allein für die Aufrechterhaltung der Pflichtlehre von über 1 Millionen Schilling zu rechnen. Und die Veterinärmedizinische Universität, die ich vor zehn Tagen besucht habe, sagt, dass mit den vorhandenen Personalressourcen in der Pflichtlehre 600 Stunden fehlen und nicht abzudecken sind. – Aber es ist ja alles "so wunderbar" und sozusagen in Butter!
Die Technisch-Naturwissenschaftliche Fakultät der Universität Linz hat keine Bewerbungen mehr für Planposten, weil die Nachwuchsförderung so "großartig" ist, dass diese Stellen niemand mehr will! – Sagen Sie mir, was daran so toll ist!
Der Rektor der TU Wien – bestimmt kein Mitglied der Sozialdemokratie, und auch keines der Grünen; das bedauere ich vielleicht – sagt, dass der wissenschaftliche Nachwuchs mittelfristig ausbleiben wird. Aber all das ist Ihnen egal. Man muss "reformieren" auf Teufel komm raus, und die Qualitätsmerkmale der Diskussion lauten nur, wie viele Studenten wir in möglichst kurzer Zeit als Absolventen verzeichnen können, um vielleicht unsere Akademikerquote, die beschämend niedrig ist, zu kaschieren.