Daher sage ich nochmals: Ich hoffe, dass Sie zu einem Dialog bereit sind. Belehrungen und Verordnungen von oben, sodass die Rektorenkonferenz sogar schon Inserate gegen diese Reform schaltet, halte ich für bedenklich. Ich schließe mich hier mit Vergnügen einmal auch der Rektorenkonferenz an. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
19.30
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. – Bitte.19.30
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte mich im Zusammenhang mit dieser ersten Lesung vor allen Dingen mit zwei Problemen beschäftigen. Das erste bezieht sich darauf, wie man wegen 4 j den Zugang zur universitären Bildung verwehrt bekommt. Zum Zweiten geht es darum, wie ein urlaubender Finanzminister Lehre und Patientenbetreuung an den Kliniken an den Rand des Chaos führt. Das könnte vielleicht Herrn Kollegen Schweitzer interessieren, weil es sich immerhin um "seinen" Finanzminister oder jenen seiner Partei handelt. (Abg. Mag. Schweitzer: Was hat er denn gemacht? Noch einmal, bitte! Ich habe gerade nicht aufgepasst!) – Ich rede ungefähr fünf Minuten lang, so lange musst du eben zuhören. (Abg. Gaugg: Wiederholen, noch einmal!)Die erste Lesung zum Bildungs-Volksbegehren könnte gar nicht aktueller stattfinden. Wenn wir dazu die gestrigen und heutigen Zeitungsmeldungen durchsehen, dann finden wir Nachrichten wie "Chaos in der Krankenversorgung" und "Stillstand droht". In einer Aussendung lese ich:
"Ein Wissenschafts- oder gar studentischer Lehrbetrieb ist aus Rücksicht auf die Patientenversorgung natürlich nicht mehr möglich."
Ist das das hoch gelobte Bildungssystem, von dem wir hier von den Kollegen Amon, Schender oder Hornek gehört haben, wenn nicht einmal an den wissenschaftlichen Universitäten die Lehre aufrechterhalten werden kann? (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Grünewald. )
Man liest auch, es ist schon seit Monaten bekannt, dass der vertragslose Zustand im Dienstrecht – und das ist ein Teil des Dienstrechtes, worüber wir heute reden – droht. Sie können doch nicht hier sitzen und so tun, als ob es Ihnen gleichgültig wäre, wenn ab morgen ein vertragsloser Zustand herrscht! Ich verstehe vor allen Dingen die ÖVP nicht, weil Ministerin Gehrer nach unserer Information alles Mögliche versucht hat, um hier zu einer Einigung zu kommen. Aber sie ist immer am Nein – und auch ich nenne es das "Njet" – des Finanzministeriums gescheitert.
Zwar gönne ich und gönnen wir alle einem Finanzminister den Urlaub. Das braucht man, und es ist seine Sache, wo immer er das tut. Aber es ist unzulässig, dass man in den Urlaub fährt, ein solch riesiges Problem unerledigt lässt und auch keinerlei Vorsorge dafür trifft, dass es in der Abwesenheit gelöst werden kann. Das ist eine Verantwortungslosigkeit, die wir hier wirklich anprangern müssen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Abg. Mag. Schweitzer: Welches Problem?)
Kollege Schweitzer, dass Sie dieses Problem bisher nicht einmal registriert haben, spricht wirklich nicht für Sie.
Die Situation an den Universitätskliniken droht ab morgen wirklich drastisch und dramatisch zu werden. Sie hat schon durch das neue Dienstrecht erheblich gelitten, weil wir mit dem neuen Dienstrecht, das Sie beschlossen haben, drauf und dran sind, eine neue Gruppe akademischer "Söldner" aufzustellen, eine Gruppe von Leuten, die kurzfristig angestellt werden und die nach einigen Jahren – gleichgültig, ob sie gut oder schlecht sind – wieder gefeuert werden. – Das zum Dienstrecht; da besteht aktueller und nicht nur langfristiger Handlungsbedarf für den Unterausschuss.
Zum Zweiten geht es um den offenen Hochschulzugang. Der offene Hochschulzugang sieht so aus, dass wir im Wintersemester des heurigen Jahres 19,7 Prozent weniger Studierende haben.