In dieser Hinsicht kann man teilweise, bis zu einem bestimmten Prozentsatz der Argumentation folgen, dass es sich dabei auch um Studierende handelt, die nicht ständig an den Universitäten waren. Aber es ist unerklärbar, dass es jetzt auch 13,8 Prozent weniger Erstinskribierende gibt, weil ja die Erstinskribierenden noch gar nie an den Universitäten waren.
Es ist ein geringer Trost – ich finde das beinahe eine Provokation –, wenn dann von Regierungsseite gesagt wird: Was wollt ihr denn? Ihr habt 30 Prozent Rückgang befürchtet; es sind ja nur 20 Prozent geworden, das ist eine ganz tolle Sache! – Zynismus ist das, Zynismus, den wir in dieser Form nachdrücklich zurückweisen, weil er sich auf dem Rücken der Studierenden abspielt! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )
Kollege Amon hat konkrete Beispiele gefordert. Dass wir die Studiengebühren ablehnen, ist schon ausgiebig diskutiert worden. (Abg. Mag. Schweitzer: Du hast das gefordert!) Aber es sind bis jetzt auch sämtliche zugesagten Verbesserungen ausgeblieben!
Kollegin Brinek, du hast gesagt, dass wir uns für die berufstätigen Studierenden etwas einfallen lassen müssen, weil klar ist, dass Leute, die berufstätig sind und daher auch länger studieren müssen, keine Stipendien bekommen. – Bitte, das ist völliger Unsinn! Berufstätige, die studieren, bekommen von ihren ... (Abg. Dr. Brinek: Abschlussstipendium! Studienabschlussstipendium!) Das Abschlussstipendium hat damit auch nichts zu tun. Sie studieren länger, sie studieren teilweise doppelt so lang und zahlen für die geringere Leistung nach wie vor 5 000 S in jedem Semester. Da besteht dringender Handlungsbedarf. Aber Sie haben bisher nichts getan!
Sehen Sie sich einmal dieses Schmankerl an, das heute erschienen ist und das ich eingangs erwähnt habe: "Vier Euro fehlten: Von der Uni geflogen". (Der Redner hält die entsprechende Zeitungsseite in die Höhe.) Es sind nicht sehr viele davon betroffen, aber auch das kommt vor. Da hat eine Bank aus dem Ausland überwiesen und – obwohl angegeben war, dass die Bankspesen vom Überweiser, vom Studierenden, getragen wurden – 4 j abgezogen, sodass 4 j weniger an Studiengebühren in Österreich eingetroffen sind. Das ist Grund genug dafür, jemanden für ein Semester vom Studium auszuschließen! Und da sagen Sie noch, diese Studiengebühr ist eine tolle Lösung?!
Das kann keine tolle Lösung sein! Es war nicht nur einer, dem es so ergangen ist, sondern es waren mehrere. Es waren ungefähr 100 in ganz Österreich, die an dieser übergroßen Härte der Regelung gescheitert sind und ein halbes Jahr ihres Studiums verloren haben. Da besteht dringender Handlungsbedarf, auch im Detail dieser Regelungen! Lassen Sie sich das gesagt sein! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Abschließend darf ich noch auf einen Punkt hinweisen, der zwar nicht Gegenstand des Bildungs-Volksbegehrens ist, der uns aber auch wichtig ist. Es ist dies die Erwachsenenbildung. In diesem Bereich besteht ebenfalls Handlungsbedarf. Dafür sind die Budgets nämlich nachweislich nicht nur nicht erhöht, sondern ungefähr halbiert worden.
Sie fragen immer nach Konzepten unsererseits. Die SPÖ hat ein sehr tolles Konzept vorgelegt, das unter dem Titel "Bildungsprämie" steht. Auch über dieses Konzept würden wir in den nächsten Monaten sehr gerne in Verhandlungen mit Ihnen treten, um für die Erwachsenenbildung ausreichende Mittel zu sichern und damit den Weg in die Wissensgesellschaft positiv bewältigen zu können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )
19.38
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte.19.38
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Kollege Niederwieser! "Vier Euro fehlten: Von der Uni geflogen" – die Schuld liegt bei Brinek, Amon, Schender, Schweitzer! Auslandsüberweisung, Bankgebühr – schuld ist Amon, weil eine ausländische Bank für eine Überweisung Bankgebühr verlangt! (Abg. Dr. Niederwieser: ... die Regelung, die so etwas vorsieht!)