Richtig ist, dass ich Studiengebühren immer als etwas bezeichnet habe, worüber man ernsthaft diskutieren kann. Und richtig ist, dass 1998 die SPÖ unter meiner Beteiligung einen klaren Beschluss gefasst hat, nicht für Studiengebühren einzutreten, dass ich mich an diesen Beschluss selbstverständlich gebunden fühle und dass die 20 Prozent weniger an Studierenden diesen Beschluss nachträglich als vollkommen zu Recht gefasst und richtig erweisen. (Beifall bei der SPÖ.)
19.44
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schasching. – Bitte.19.44
Abgeordnete Beate Schasching
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Das Bildungs-Volksbegehren, das uns alle heute beschäftigt, ist ein wichtiges Thema, sicherlich, in Zahlen gefasst, genauso wichtig wie das Familien-Volksbegehren, das ja immerhin das Kindergeld zur Folge hatte. Ich nehme an, mit der gleichen Ernsthaftigkeit und hoffentlich mit entsprechend intensiven Auswirkungen für die österreichische Jugend werden wir dieses Bildungs-Volksbegehren diskutieren und auch umsetzen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Amon: Das Kindergeld ist auch ohne Volksbegehren ...!)Das Bildungs-Volksbegehren hat zudem jetzt ganz aktuell wieder die besondere Bestätigung erhalten, dass im Bildungssystem seitens der Bundesregierung gespart werden muss und musste, obwohl immer wieder betont wird, dass mehr Geld für Bildung ausgegeben wird. Herr Amon, ich muss Sie leider berichtigen – Sie sind offensichtlich ebenso wie Ihr Bundeskanzler ein Realitätsverweigerer –, es ist im Bereich der Bildung selbstverständlich gespart worden. Ich sage es nur noch einmal, vielleicht kann das dann in irgendeiner Form auch in Ihre Realität eindringen. (Abg. Amon: Haben Sie die PISA-Studie gelesen?)
Ich bin allerdings sehr bestürzt darüber, dass jetzt auch 3 Prozent der Ermessensausgaben eingespart werden, was vor allem das österreichische Schulsystem massiv trifft und den Proponenten des Bildungs-Volksbegehrens leider dahin gehend Recht gibt, dass es keine Einsparungen, sondern Reformen geben soll. Dafür stehen wir! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )
Ich möchte Sie nur ganz kurz auf die leider bereits jetzt wirksam gewordenen Maßnahmen der Einsparpolitik dieser Bundesregierung hinweisen. Wir haben zum Beispiel im Raum St. Pölten gegenüber insgesamt drei Beratungslehrerinnen im Vorjahr heuer nur noch eine; an Heilstättenklassen im Vorjahr vier, heuer zwei; an Logopädinnen im Vorjahr sechs, jetzt drei. Heute gibt es keine einzige heilpädagogische Klasse mehr, im Vorjahr waren es drei. Das alles sind Zahlen, die jetzt auf dem Tisch liegen. Das alles kostet Schulqualität. Daher heißt es, dagegen anzukämpfen und sich dagegenzustellen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )
Ein weiterer Punkt ist für mich insofern bedenklich, als auch im Bereich der unverbindlichen Übungen – da trifft es ganz besonders wieder die sportlichen Betätigungen und all das, was Schule unter anderem auch lebenswert und für die Schüler besonders erfreulich macht – ganz brutal gekürzt werden musste.
In diesem Zusammenhang möchte ich wieder den Konnex zur Streichung der Ermessensausgaben herstellen. Es hat mich sehr bestürzt, aus einer Presseaussendung erfahren zu müssen, dass die Ermessensausgaben, die die Bundesministerin für Bildung einsparen will – immerhin 13,6 Millionen j , und das ist im Bildungssystem keine Kleinigkeit, wenn dort wieder Infrastruktur verloren geht –, insbesondere etwa im Bereich der Bundesschullandheime und der Bundesanstalten für Leibeserziehung eingespart werden.
Die Bundesanstalten für Leibeserziehung sind jene Anstalten, an denen besonders diejenigen Personen ausgebildet werden, die im organisierten Sport ihre Qualifikationen erreichen, also die Lehrwartinnen und Lehrwarte. Da einzusparen, ist zusätzlich fatal, wenn man bedenkt, dass im Schulsystem gerade der Sport zu einem Stiefkind geworden ist.