In diesem Sinne kann ich nur Folgendes feststellen: Wenn Sie, Herr Kollege Hornek, uns vorwerfen, wir jammern das System krank, dann kann ich der Frau Bildungsministerin nur versichern: Mit Gesundbeten wird sie es auch nicht retten! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
19.48
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Papházy. – Bitte.19.48
Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy, MBA
(Freiheitliche): Herr Kollege Niederwieser – Sie sind jetzt nicht da! Nach einer Begrüßung des Herrn Präsidenten und der sehr geehrten Damen und Herren darf ich Ihnen von der SPÖ ins Gedächtnis zurückrufen, dass Ihnen Studiengebühren sehr wohl denkbar erschienen sind, als Sie noch auf eine Neuauflage der früheren Koalition gehofft haben. (Abg. Schasching: Das ist alt! – Abg. Schwemlein: Alter Hut!)Gesprächsverweigerung ist jetzt Ihre neue Devise, ist die neue Devise der Opposition. Gesprächsverweigerung in der Wissenschaft ist ein verzweifelter und auch untauglicher Versuch der Opposition, die hervorragende Arbeit der Regierungskoalition zu konterkarieren. Gesprächsverweigerung ist ein untauglicher und auch kindischer Versuch von Ihnen, Herr Dr. Grünewald, und von Herrn Dr. Niederwieser, die dringend notwendige Uni-Reform zu blockieren. Mit diesen kindischen, schlechten Sitten, etwa den Einladungen der Frau Bundesministerin Gehrer nicht zu folgen, hat ja die ÖH begonnen. (Abg. Dr. Grünewald: ... gemacht wie Sie!)
Ich freue mich sehr, dass auch Sie heute zuhören, und darf Ihnen ein Zitat von Romain Rolland bringen:
"Eine Diskussion ist unmöglich mit jemandem, der vorgibt, die Wahrheit nicht zu suchen, sondern sie schon zu besitzen". – Zitatende. (Abg. Silhavy: Das sei dieser Bundesregierung ...!)
Die Bundes-ÖH hat sich von der studentischen Vertretung in skandalöser Weise verabschiedet. Herr Dr. Grünewald, Sie haben ja Homepages hier angesprochen. Ich darf daher an die frühere Homepage der ÖH erinnern, auf der stand: Wir – also die ÖH – verstehen die ÖH nicht als Servicebetrieb, sondern als politisches Sprachrohr der Studierenden. (Abg. Dr. Grünewald: Das finde ich auch gut!)
So sieht es auch aus! Es ist aber zu wenig, dass sich die ÖH an Podiumsdiskussionen über den Verfassungsgerichtshof beteiligt oder anlässlich der 100. Demo versprengter Regierungskritiker Gratulationsschreiben schickt (Abg. Dr. Grünewald: Sollen sie ... verkaufen?) und umgekehrt nur mit Aktionswochen und Fäkalbädern auf sich aufmerksam macht.
Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, dass in der ersten Oktoberwoche empörte Studierende bei mir angerufen und gesagt haben: Das ist doch unerhört, die Studienrichtungsvertretung leistet keine Inskriptionsberatung, hat ihre Büros teilweise überhaupt geschlossen, dafür gibt es ominöse Fäkalbäder vor der Uni Wien! (Abg. Dr. Antoni: Aber das Thema ist schon das Bildungs-Volksbegehren?)
Diese Gesprächsverweigerung hat auch die endgültige Nutzlosigkeit der Bundes-ÖH für die Studierenden bestätigt und ist ein Beweis mehr dafür, dass die Zwangsmitgliedschaft der ÖH – ich nenne es bewusst immer Zwangsmitgliedschaft und nicht Pflichtmitgliedschaft – einfach ausgedient hat. (Abg. Silhavy: Da wären wir wieder einmal beim Thema! Das ist immer wieder das Thema!) Es ist unseriös, dass die ÖH gegen Studiengebühren und für ein gerechtes Studienbeihilfensystem eintritt und umgekehrt nicht auf die ausgeweiteten Fördermöglichkeiten für Studierende aufmerksam macht.
Die FPÖ hat immer ein Plus an direkter Demokratie in Österreich gefordert und nimmt jede einzelne Unterschrift ernst. Daher verwahre ich mich dagegen, dass unser Bildungssprecher Rüdiger Schender offenbar bewusst missinterpretiert wird.