Ich bedauere auch, dass dieses Bildungs-Volksbegehren auf Grund der Inhomogenität und der Komplexität der Forderungen an Aussagekraft zu wünschen übrig lässt. Es ist bezeichnend, dass das Bildungs-Volksbegehren auch von unterstützenden Organisationen nur zum Teil mitgetragen wurde. Das ist kein Wunder, denn es war einfach das Ziel des Bildungs-Volksbegehrens, von der positiven Regierungsarbeit im Bereich Bildung abzulenken.
Obwohl sich die ÖH gerne als Vertretung der Fachhochschulen und Privat-Unis verstehen möchte, vertritt sie in diesem Bildungs-Volksbegehren weder die Interessen von Fachhochschulen noch die von Privat-Unis. Deren Interessen sind darin nicht einmal enthalten.
Die Uni-Reform ist für mich auch aus dem Grund notwendig, um die ÖH-Mitgliedschaft auf eine freiwillige Basis zu stellen. Die Studierenden brauchen eine starke Vertretung vor Ort. Was die Studierenden derzeit haben, ist eine starke Regierungskoalition, die ihre Interessen wahrnimmt, und eine Wissenschaftsministerin, die – im Gegensatz zur ÖH – die Interessen der Studierenden vertritt.
Die ÖH-Zwangsmitgliedschaft ist auch nicht mehr mit der Uni-Autonomie vereinbar, weil autonome Unis, Privat-Unis und Fachhochschulen eine starke studentische Vertretung auf freiwilliger Basis brauchen.
Die Debattenbeiträge haben es eindeutig gezeigt: Die Regierungskoalition ist für die Interessen der Schüler und Studierenden da, sie vertritt die Interessen der Schüler und Studierenden. Das Gesamtergebnis des Bildungs-Volksbegehrens ist auch nur als Zustimmung zur Bildungspolitik der Regierung zu sehen.
Mit der Einrichtung eines parlamentarischen Unterausschusses wird jedenfalls auch die eingehende parlamentarische Behandlung dieses Bildungs-Volksbegehrens sichergestellt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.53
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.19.53
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Papházy, dass Sie von "Gesprächsverweigerung" sprechen, sehe ich als typische Projektion Ihrerseits. Die Gespräche wurden ja immer von Ihrer Seite verweigert, oder es wurde einfach sehr autoritär drübergefahren. Dass die Zerstörungswut der FPÖ vor der Demokratie ... (Abg. Dr. Brinek: Von wem ist da jetzt die Rede?) Dass die Zerstörungswut der FPÖ in Richtung Demokratie auch vor der ÖH nicht Halt macht, ist leider ein Faktum. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. ) Demokratie ist leider offensichtlich nicht Ihre Stärke.Da Sie immer wieder sagen, dass Kinder unsere Zukunft sind und Bildung der Rohstoff des 21. Jahrhunderts ist, frage ich mich, warum Sie diesen "Rohstoff" so brachliegen lassen und der Jugend die Chancen nehmen. Aber es stimmt ja nicht ganz: Allen nehmen Sie nicht die Chancen: Für jene Familien, die gut situiert sind, die sich Nachhilfe leisten können und für die es keine Rolle spielt, dass es Studiengebühren gibt, sehen Sie sich offenbar zuständig.
Die heutige Durchschnitts-Kleinstfamilie kommt dabei aber gehörig ins Schwanken. Ich möchte Ihnen vorschlagen: Werfen Sie doch einmal einen Blick auf die Realität, meine Damen und Herren von den derzeitigen Regierungsparteien!
Faktum ist – das beweisen Studien immer wieder, und auch die PISA-Studie zeigt es –, dass es eine deutliche Abhängigkeit der Leistung der SchülerInnen von ihrer Herkunft gibt. Die Chancen eines Arbeiterkindes oder eines Kindes aus einer finanziell schlechter gestellten Familie sind geringer als die Chancen der Kinder aus der so genannten Oberschicht – es sei denn, es gibt gezielte und flexible Förderung im schulischen Bereich.