Weil dieser neoliberale Umbau, Herr Kollege Wespenballer, Westenthaler – Entschuldigung! –, zu Modernisierungsverlierern und zu Modernisierungsgewinnern führt und zur Spaltung, zur Entsolidarisierung der Gesellschaft, stehen wir dafür nicht zur Verfügung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Was heißt das denn?)
Ein kurzer Satz noch zur EU-Kommission, denn es wurde von Ihren Fraktionen tunlichst vermieden, das anzusprechen. In Lissabon, und zwar im März 2000, legte die EU-Kommission den europäischen Bildungsministerinnen und -ministern – ich gehe davon aus, dass Ministerin Gehrer dort anwesend war – einen Bericht für die Schaffung eines europäischen Bildungsraums vor. Mich wundert nicht, dass Sie noch keinen der 39 Punkte, die darin im Zusammenhang eines Zehnjahresprogramms erörtert wurden, jemals erwähnt haben, denn das führt genau nicht in Ihre bildungspolitische Richtung, was die EU-Kommission uns vorschlägt. Es wird allerdings auch überprüft werden, ob wir das einhalten. Das würde wirklich zu Chancengleichheit führen. "Chancengleichheit": für uns ein wichtiges Wort – für Sie nicht einmal eine Randbemerkung.
Ich bin also sehr gespannt auf den Dialog – ich möchte konstruktiv enden –, aber zu einem Dialog gehören nun einmal mindestens zwei oder auch mehrere Gruppen, und bisher habe ich nicht viel davon bemerkt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist konstruktiv?)
20.09
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek. – Bitte.20.10
Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek
(ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Sozusagen im Stakkato einige Richtigstellungen. Ich bin sehr verwundert darüber gewesen, dass sogar Nicht-Unterrichtsausschuss-Mitglieder – war das richtig, Frau Muttonen? – Korea ein Musterland für Schulentwicklung nennen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.) Wir haben das wirklich gehört. Ich finde das "toll"! Japan, Korea – hohe Schülerzahl, Drillschule sagt mein Kollege Karl Heinz Gruber, Vergleichende Erziehungswissenschaft, also eigentlich genau das, was wir alles nicht wollen. Wahrscheinlich hängt das mit einer falschen Diagnose zusammen, die auch andere Dimensionen betrifft. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung SPÖ –: Nordkorea nehme ich an! Oder?) Ja, so ganz genau wissen wir es nicht. Wahrscheinlich. (Abg. Mag. Schweitzer: Also Nordkorea! – Abg. Gaugg – in Richtung SPÖ –: Mao-Bibel!)Zum Thema Studiengebühren: Grazer Uni sieht kaum Nachteile. Andere Zitate: Ich merke in den Hörsälen nicht, dass weniger Studierende anwesend sind.
Noch einmal der Appell an die Opposition, den ich schon einmal vorgebracht habe: Reden Sie nicht von weniger Studierenden, denn sonst heißt es möglicherweise gleich: weniger Ressourcenbedarf, sonst kommt man in der Öffentlichkeit noch auf die Idee, die hätten ohnehin zu viel! Bitte keine falschen Signale in diese Richtung! Wir brauchen das Geld für die Anwesenden. Das Geld ist mehr geworden, und das ist auch bereits oft nachgewiesen worden.
Mich wundert, dass die Österreichische Hochschülerschaft offenbar bei der Bewerbung um Stipendien nicht gar so eifrig gewesen ist, denn noch immer haben etwa 5 Prozent der vorgesehenen Mittel keine Abnehmer gefunden – oder es war eine Überdotierung. Ich meine das aber nicht, sondern ich meine, dass alle Österreicherinnen und Österreicher, alle Eltern, alle Väter und Mütter, alle Studierenden – egal, ob weiblich oder männlich –, mit Hilfe von Stipendien in der Lage sein sollten, zu studieren. Wir haben diese Mittel gesteigert, sie sollten aber auch abgeholt werden!
Der Studierenden-Anwalt – das ist unser großes Bemühen – möge sich auch um die von dir, Kollege Niederwieser, genannten Fälle kümmern, die durch Bankspesenabzug aus der Uni rausfallen. Ich denke, wir können uns auf kurzem Wege verständigen, ansonsten kann man sofort den Weg zum Studierenden-Anwalt anraten. Ich weiß aus der Arbeit des Studierenden-Anwaltes, dass die meisten Probleme mit der Uni gelöst werden können und dass kein Erledi