würden sich dadurch zumindest gedanklich aus der "Geiselhaft" des Finanzministers reißen, der die Bildungsaufgaben nur als einzusparende Ausgaben sieht – und ganz vergisst, dass nur eines auf Dauer teurer für die Gesellschaft ist als Bildung, nämlich keine Bildung. (Beifall bei der SPÖ.)
20.04
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte.20.05
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sollten uns noch die paar Minuten Zeit nehmen, auch wenn es nur eine erste Lesung ist, über ein zumindest uns so wichtiges Thema zu reden, wiewohl ich zu Beginn doch auch festhalten möchte, dass sich auffallend wenige Rednerinnen und Redner von ÖVP und FPÖ zu diesem Thema zu Wort gemeldet haben. Im Gegensatz dazu ist es uns sehr wichtig, dazu zu reden, besonders auch auf Grund der Tatsache, dass heute VertreterInnen und Vertreter der Österreichischen Hochschülerschaft hier anwesend sind. (Abg. Dr. Pumberger: Bei "Vertreterinnen" sind die Vertreter auch dabei!) – Vertreterinnen sitzen auch oben, Sie sehen vielleicht schon schlecht, Herr Dr. Pumberger. Ich habe mir auch die Rede der Abgeordneten Papházy angehört, der wahrscheinlich irgendwelche Burschenschafter und schlagende Verbindungen in der ÖH lieber wären als die derzeitige rot-grüne ÖH, was mir wirklich sehr Leid tut. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)Sie dokumentieren mit Ihren Zwischenrufen ohnehin Desinteresse am Bildungs-Volksbegehren; das höre ich jetzt heraus. Sie dokumentieren Desinteresse an 173 596 Bürgerinnen und Bürgern. (Ruf bei der ÖVP: Und wie viel Bürger hat Österreich?) Ich sage Ihnen: Es gab ja nicht nur das Bildungs-Volksbegehren mit diesen vielen Unterschriften, sondern es wurden, seit Sie an der Regierung sind, auch unzählige Bürgerinitiativen und Petitionen zum Bildungsbereich eingebracht, wie das zuvor noch nie der Fall war. Und das spricht auch für sich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Und wenn Sie es noch genauer hören wollen ... (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Sie, Herr Kollege Jung, ignorieren die Wünsche und Anliegen der Jugend. Das behaupte ich hier – und jetzt beweisen Sie mir bitte einmal das Gegenteil! (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei den Freiheitlichen.)
Wenn man die Ankündigungen von damals – meine Kollegin Muttonen hat das schon ausgeführt –, diesen blumigen Ausspruch des Herrn Bundeskanzlers bei seinem Regierungsantritt im Ohr hat: "Bildung als Rohstoff im Mittelpunkt des 21. Jahrhunderts", dann, muss ich sagen, orte ich zurzeit nur, dass Ihre Fraktionen im Kreis gehen, sich dem Mittelpunkt aber schon gar nicht nähern. Das war also eine Seifenblase, die zerplatzt ist. Ich orte überhaupt keine Verbesserungen; die Jugend sieht nichts, die Jugend spürt nichts davon. Die Jugend spürt nur Verschlechterungen im Bildungsbereich. Wir haben das heute ausreichend mit Zahlen, Daten und Fakten dokumentiert. Von den Menschen, um die es geht, von den jungen Menschen, reden Sie zum Beispiel überhaupt nicht, weil Sie mit modernen pädagogischen Inhalten offensichtlich überhaupt nichts am Hut haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Welche zum Beispiel?)
Meinem Gefühl nach stürzen Sie heute inhaltlich genauso ab wie bei Ihrem Dringlichen Antrag betreffend "linke Bildungspolitik". (Abg. Mag. Schweitzer: Wir sind überhaupt nicht abgestürzt!) – In Ihrer Bildungspolitik – das sei Ihnen noch einmal vor Augen geführt – steht an Stelle der sozialen Integration, für die wir stehen, Herr Kollege Schweitzer, an Stelle der Förderung, für die wir stehen, an Stelle der Durchlässigkeit und Persönlichkeitsentwicklung, wobei wir von den jungen Menschen ausgehen, die Sie überhaupt vergessen, nichts Vergleichbares. (Abg. Ing. Westenthaler: Dreifacheinkommensbezieherin!) Ihre Intention? Wissen Sie was Ihre Intention ist? – Verschärfen, individuelle Selektion, ausschließlich Leistungskriterien. Das ist nicht unsere Politik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Drei Einkommen beziehen Sie aber schon!)