Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 92. Sitzung / Seite 200

Wir dürfen Sie einladen, unsere Gesetzesinitiative mitzutragen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Blaulicht für Hebammen!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. Herr Abgeordneter, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Restredezeit für Ihre Fraktion nur mehr 2 Minuten beträgt.

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Danke, Herr Präsident; das ist vollkommen ausreichend. – Meine Damen und Herren! Der Wunsch, die Hebammen sozusagen als blaulichtfähiges Einsatzfahrzeug zu deklarieren, ist meines Erachtens ... (Abg. Edlinger: Die Hebammen nicht!) Deren Autos natürlich! Ich denke, meine Damen und Herren, dass das ein berechtigtes Anliegen ist. Wir werden im Zuge der nächsten Novelle des Kraftfahrzeuggesetzes dieses Ansinnen positiv erledigen. Hiezu gibt es viele Argumente pro; ich kenne keine kontra. Wir werden uns aber auch überlegen müssen, welche anderen Organisationen oder anderen Dienste da noch mit einbezogen werden müssen. In diesem Sinne werden wir sicherlich zu einer sehr guten Einigung kommen.

Kollege Maier, ich habe auch einen Antrag von dir gefunden: "Verordnung", mit der die Straßenverkehrsordnung geändert wird. Das soll der Nationalrat beschließen. – Das kann es wohl nicht sein, das wäre doch verfassungswidrig. Der Nationalrat kann keine Verordnung beschließen, sondern nur ein Gesetz. Das möchte ich nur zur Ergänzung beziehungsweise Richtigstellung anbringen. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Blaulicht für Hebammen!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Fink. – Bitte.

Abgeordneter Ernst Fink (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wie bereits erwähnt: Das betrifft nur eine kleine Gruppe in Österreich, die Hebammen, und zwar die niedergelassenen beziehungsweise frei praktizierenden Hebammen. Ich habe mir das in meinem Bezirk angeschaut. Wir haben ein ausgezeichnetes Spital mit einer guten gynäkologische Abteilung. Im Bezirk Feldbach gibt es keine einzige niedergelassene Hebamme mehr, im Nachbarbezirk auch nicht. Das heißt, es ist das wirklich eine sehr kleine Gruppe. Das hat aber nichts zu besagen und soll nicht heißen, dass wir nicht auch unter Umständen dafür sind. (Abg. Mag. Schweitzer: Einen Hubschrauber vielleicht!)

Deswegen aber jetzt gleich ein neues Gesetz zu basteln, ist noch nicht notwendig. Wir werden natürlich in späterer Folge beraten, ob das notwendig ist. ÖAMTC und ARBÖ sagen, dass man damit vorsichtig umgehen muss. Und bei einem "vorsichtigen Umgehen" mit diesem Blaulicht ist es für Hebammen wahrscheinlich nicht so notwendig.

In der gynäkologischen Abteilung im Krankenhaus Feldbach – das möchte ich noch dazu sagen, damit das auch das Hohe Haus weiß – wurde heuer das "Neujahrsbaby" geboren. Ich bin zwar nicht mit Blaulicht dorthin gefahren, habe aber gratuliert, und zwar deswegen gratuliert, weil es die erste Mutter in Österreich war, die Anspruch auf das Kindergeld hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden bezüglich dieses Blaulichtes noch reden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt wäre die Versuchung sehr, sehr groß, über die Situation der freien Hebammen zu sprechen, ebenso darüber, warum ihre Situation so schlecht ist, dass es sich dabei nur mehr um eine ganz kleine