Das ist für mich der größte Skandal: die Außenministerin, die sagt, sie sei von ihren Leuten nicht informiert worden. Wir wissen, dass die österreichische Botschaft in New York berichtet hat, dass der Antrag Haiders abgelehnt wurde. Über den zweiten haben sie nicht mehr einberichtet, weil sie gemeint haben, das sei ohnehin nicht relevant, und weil man Herrn Haider anscheinend so vertraut, dass man sich gedacht hat: Er macht das ja nicht, wenn es nicht genehmigt wird. (Abg. Mag. Schweitzer: Wo liegt Pjöngjang?)
Warum hat die Außenministerin nicht schon längst, nachdem der Kärntner Landeshauptmann ja schon andere Auslandsreisen wie zum Beispiel nach Libyen gemacht hatte, etwas unternommen? Wenn ich Außenministerin wäre, dann würde ich, sobald ich von irgendeiner solchen Reise erfahren habe, eine Weisung durch das Haus geben und sagen: Von jedem Schritt, von dem irgendjemand im Haus erfährt, dass ihn der Kärntner Landeshauptmann Haider ins Ausland machen will, will ich wissen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Gaugg: Der totale Überwachungsstaat!)
Die Außenministerin hat das nicht gemacht. Dabei ist ganz klar, dass der Kärntner Landeshauptmann in seinen Schritten unberechenbar ist, ist ganz klar, dass er nichts akkordiert, dass er humanitäre Anliegen vorgaukelt. Herr Kollege Schweitzer! Er hat nicht einem einzigen Kind das Leben gerettet. Er war in keinem Spital. Wo ist etwas davon gestanden? – Das Einzige war sein Handschütteln mit Saddam Hussein und die Freundschaft mit der irakischen Baath-Partei. Ist das jetzt auch die Freundschaft mit der ÖVP, Herr Kollege Spindelegger? – Das haben Sie uns nicht erklärt. Schließlich sind Sie ja Koalitionspartner. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Die ÖVP ist es, die dieses Chaos zulässt. Sie lässt zu, dass die FPÖ ein außenpolitisches Lauffeuer gelegt hat. In der Frage der Erweiterung wird das zu einem Flächenbrand, der diese Erweiterung gefährden kann. Landeshauptmann Haider fährt in den Irak, macht Österreich international völlig unglaubwürdig und jegliche Bemühung, als neutrales Land eine aktive Neutralitätspolitik zu machen, unmöglich. Es ist nicht mehr möglich, dass hier gestaltend Außenpolitik gemacht wird, und die ÖVP sieht zu.
Die Außenministerin sagt nur, sie hat es leider nicht gewusst. (Abg. Jung: Wo ist denn Ihr Kollege Pilz, Frau Kollegin Lunacek?) Die Außenministerin sagt nur, sie wurde nicht informiert. Wenn es der ÖVP tatsächlich noch ein Anliegen wäre, aktive Außenpolitik zu betreiben und nicht mitzuspielen bei dem Spiel, die Außenpolitik für die Innenpolitik zu missbrauchen, dann sollten Sie von dieser Regierung endlich Abschied nehmen! Dann sollten Sie endlich etwas tun, damit wieder Vertrauen in diese Richtung hergestellt wird und Sie nicht ständig in Geiselhaft einer Freiheitlichen Partei sind, die Sie nicht unter Kontrolle haben. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
9.49
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Posch. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.9.50
Abgeordneter Mag. Walter Posch
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Resümierend, glaube ich, kann man zur grotesken Irak-Reise des Kärntner Landeshauptmannes Folgendes festhalten:Die Rolle des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten beziehungsweise der Frau Bundesministerin ist nicht klar. Die Frau Bundesministerin hat im Außenpolitischen Ausschuss gesagt, sie habe von dieser Reise nichts gewusst, wobei es noch eine Zeitlücke zwischen ihrem Abflug aus Österreich und dem Flug nach Istanbul gibt, und zwar die Zeit im Flugzeug, wo sie angeblich Kenntnis von dieser Reise erhalten hat.
Fest steht, dass bereits am 16. Jänner ein Ansuchen auf Erteilung einer Fluggenehmigung für einen am 22. Jänner geplanten humanitären Flug in den Irak von der Österreichischen Vertretung bei den Vereinten Nationen an das UNO-Sanktionskomitee gegen den Irak weitergeleitet und von diesem abgelehnt wurde. Am 28. Jänner wurde ein neuerlicher Antrag abgelehnt. Am