24. Jänner berichtet "NEWS" von der geplanten Reise zu Saddam Hussein und darüber, dass diese nur kurz verschoben werde. Haider behauptet am 13. Februar in der "ZiB 1", man habe das innerhalb der Regierung koordiniert. Am 14. Februar behauptet er, das Außenministerium sei unterrichtet gewesen, darüber gebe es einen Schriftverkehr. Das nimmt ja bei seinen permanenten Halbwahrheiten, die er verbreitet, nicht wunder. (Zwischenruf des Abg. Jung. )
Laut "NEWS" vom 21. Februar hat die österreichische Mission Kopien des Ansuchens um Erteilung einer Fluggenehmigung unverzüglich an das Außenamt nach Wien gefaxt. Eine Kopie davon hat der Kabinettschef der Frau Bundesministerin, Herr Botschafter Dr. Wolfgang Loibl, erhalten. Auch wenn man der Frau Bundesministerin glauben mag, dass sie von der Reise nicht unterrichtet war, bleibt Folgendes:
Erstens: Es hätten schon im Jänner die Alarmglocken schrillen müssen.
Zweitens: Die Koordination im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten beziehungsweise die dortige Informationspolitik scheint leicht gestört zu sein.
Drittens: Es gehört ein gewisses Maß an Verdrängung dazu, angesichts einer derartigen Faktenlage die Augen vor den Konsequenzen einer solchen Reise zu verschließen.
Viertens: Man kann den Eindruck gewinnen, dass Krisenprävention nicht Sache des Außenministeriums ist.
Und fünftens: Was halten Sie, Frau Bundesministerin, die Sie zwar nicht hier sind, eigentlich von Ihrem Kabinettschef und dessen Informationspolitik?
Zum Charakter der so genannten humanitären Reise ist zu sagen:
Erstens: Der behauptete Charakter dieser so genannten humanitären Privatreise wird nach meinem Dafürhalten durch folgende Tatsachen konterkariert: Der humanitäre Nutzen dieser Reise, nämlich 300 Stück Vollblut-Inline-Filtersysteme, zwei Schweißgeräte und einen Blutseparator mitzubringen, steht in keinem ökonomischen Verhältnis zu den Kosten der Reise, allein zu den Kosten des Fluges.
Zweitens: Die "liebenswürdige" Überbringung der Grüße des österreichischen Volkes und die Versicherung der Solidarität der Österreicher mit dem Volk des Irak und seiner "weisen Führung" sind auch nicht dem humanitären Charakter der Reise zuzuzählen, sondern weisen eher auf einen gewissen Realitätsverlust und eine eingeschränkte Wahrnehmungsfähigkeit hin, was für den Job eines Landeshauptmannes nicht unbedingt von Vorteil ist. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Drittens: Um ein paar Filter zu überbringen, braucht es vor allem keinen großen Bahnhof bei einem solchen Regime.
Viertens: Die Reihe prominenter Solidaritätsbesuche bekommt damit eine adäquate Fortsetzung; nach Le Pen und Schirinowski ist jetzt Haider der Dritte im Bunde. (Abg. Gaugg: Kofi Annan haben Sie vergessen!)
Fünftens: Die spekulative und missbräuchliche Präsentation der Bilder der krebskranken Kinder durch Landeshauptmann Haider ist ein ekelerregendes Beispiel mediengeiler Selbstinszenierung. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Noch zu klären wird auch sein, wie die Kriegsgefangenen-Frage zwischen dem Irak und Kuwait durch diese "mutige" Initiative gelöst werden wird.
Aufschlussreich sind auch die Reaktionen auf die Irak-Reise, weil sie geeignet sind, das Bild ein wenig abzurunden. Riess-Passer sagte: Österreich steht im Kampf gegen den Terrorismus fest an der Seite Amerikas. – Strasser meinte: Ich kommentiere nicht, was Haider am Faschingsdienstag privat macht. – Schüssel sagte: Haider war nie gefährlich. – Sichrovsky meinte: Er,