Haider, habe eine große Chance ergriffen, die Initiative sei sehr mutig. – Wenig später versuchte Sichrovsky die Kurve zu kratzen und hat gesagt, er persönlich würde das Risiko einer solchen Reise nicht auf sich nehmen. – So stellt man sich wirklich gelebte Außenpolitik vor! (Beifall bei der SPÖ.)
Daher ist der Untersuchungsausschuss, den das Land Kärnten einsetzen wird, ein positives Beispiel. Landesrat Wurmitzer ist zwar politisch nicht immer konsequent, aber in einem war er immer konsequent, nämlich in der Einschätzung der Person Haider. Von 1991 bis jetzt hatte Landesrat Wurmitzer gegenüber Haider immer eine richtige politische Einschätzung, und daher wird zu klären sein, wer in den Irak mitgefahren ist, wie das mit dem Waffenhändler war, der die Reise eingefädelt hat, wie hoch die Kosten dieser Reise waren, wer die Reiseteilnehmer waren und welche Rechtsvorschriften verletzt wurden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Bures und Edlinger. )
Und im Unterschied zu Kofi Annan und allen anderen, die hier zitiert wurden und die selbstverständlich unter Einbeziehung der UNO und der Zustimmung der UNO ... (Der Redner hält ein Bild, auf dem Jörg Haider und Saddam Hussein zu sehen sind, in die Höhe. – Abg. Ing. Westenthaler: Wieso zittern Sie?)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Mag. Walter Posch (fortsetzend): Ich komme zu meinem Schlusssatz: Der Zweck der Reise war einzig und allein dieser: Haider wäre so gern ein richtiger Staatsmann (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) mit Fahne und ...
9.55
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Die Redezeit ist beendet!(Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Posch. )
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Gatterer. Redezeit von 5 Minuten. – Bitte.
9.56
Abgeordnete Edeltraud Gatterer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Die bisherige Debatte hat deutlich gezeigt, dass es hier überhaupt nicht um Aufklärung geht, sondern es geht ganz eindeutig um Schuldzuweisungen. Die SPÖ hatte wirklich – ich habe selber an der Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses teilgenommen – jede Möglichkeit, die Außenministerin zu befragen. Sie von der SPÖ haben im Bundesrat eine Dringliche Anfrage gestellt und hätten alle Fragen stellen können. (Abg. Ing. Westenthaler: Fritz Edlinger!) Ich hätte gemeint, dass Sie diese Aktuelle Stunde heute deswegen haben möchten, weil sich Herr Cap bei der Außenministerin entschuldigen möchte. Sonst gibt es wirklich keinen Grund, die Aussagen der Außenministerin in Frage zu stellen.Heute wurden schon einige Male die Ereignisse aufgelistet. Die Außenministerin hat glaubwürdig erklärt, dass sie erst am 11. Februar von dieser Reise erfahren hat (Abg. Edlinger: Ein Skandal!), und sie hat sich auch eindeutig von dieser Reise distanziert. Auch die ÖVP hat sich von dieser Reise distanziert. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich denke, die SPÖ zeigt heute der Öffentlichkeit, dass sie nicht einmal mehr dazu bereit ist, sich an die Minimalvariante des politischen Umgangstones zu halten. Sie hat gewusst, dass die Außenministerin heute nicht anwesend sein kann. Mir tut es Leid, dass jetzt Ex-Frauenministerin Prammer nicht im Saal ist. Ich habe gedacht, sie wird sicher dagegen sein, dass man eine erfolgreiche Frau mit solchen Anschuldigungen bewirft, wenn diese nicht da ist und sich daher auch nicht verteidigen kann. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich meine, es wäre ein Mindestmaß an politischer Kultur, jemanden nicht an den Pranger zu stellen, wenn er nicht da ist (Abg. Mag. Posch: Nur wenn der Frauenminister das Parlament missachtet!), noch dazu, wo bereits alle Antworten gegeben wurden. Man sollte auch nicht je