mandem in den Rücken fallen, der im Interesse Österreichs unterwegs ist. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bures: Wir haben ja keine Frauenministerin mehr!) Das wäre ein Mindestmaß an politischer Kultur.
Ich möchte auch auf die Aussagen der Kollegin Lunacek eingehen. Sie fragen immer: Was hat das Außenministerium gewusst? – Sie wissen, es gab eine Ablehnung von Seiten der UNO. Die Außenministerin hat gesagt, sie habe das nicht gewusst. Sie, Frau Lunacek, haben gesagt, Sie möchten in Zukunft, dass Sie über jeden Schritt Dr. Haiders ins Ausland informiert werden. (Abg. Mag. Lunacek: Das wäre sinnvoll für Österreichs Außenpolitik!) Sind Sie von den Grünen eigentlich noch dieselbe Partei, die hier – vermeintlich – immer für die Grundrechte eintritt? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich kenne eine solche Anmaßung nur aus Ländern, die ein kommunistisches Regime hatten, wo einige wenige Politfunktionäre entschieden haben, wer wann wohin fahren darf. Dass die Reisefreiheit zu den Grundrechten gehört, das sollte auch in diesem Haus wohl allen Politikerinnen und Politikern klar sein. (Beifall bei der ÖVP.)
Für das, was Sie fordern, steht unsere Regierung nicht zur Verfügung. Wir sind für die Reisefreiheit. Wir sind dafür, dass jeder für sich selber eigenverantwortlich entscheiden kann, wohin er fährt. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich muss aber auch dazu sagen, dass die Eigenverantwortlichkeit und die Verantwortung gegenüber Österreich – das steht mir als Abgeordnete, die aus dem Bundesland des Landeshauptmannes Haider kommt, zu, zu sagen – in diesem Fall nicht gegeben waren.
Ich bin der Ansicht – und ich habe selber viele Hilfsaktionen durchgeführt –, dass es nicht notwendig ist, wenn man Hilfsaktionen startet und den Opfern Hilfsgüter zukommen lässt, dass man sich auch mit den Tätern trifft. Ich möchte das hier auch eindeutig sagen. (Beifall bei der ÖVP.)
Fest steht aber auch, dass Sie mit diesen Aktionen einfach wider besseres Wissen versuchen (Abg. Dr. Mertel: Opfer Saddam Hussein?), eine höchst erfolgreiche Außenministerin in ein schiefes Licht zu rücken (Abg. Edlinger: Das hat sie selber gemacht! Ohne unser Zutun! – Abg. Dr. Khol: Das ist der wahre Grund!), und dass Sie auch aus Ihren Fehlern nicht gelernt haben, denn während der EU-Sanktionen hat die SPÖ im Ausland keine sehr rühmliche Rolle gespielt. – Da war Ihr Leitspruch "SPÖ zuerst!" und nicht "Österreich zuerst!". (Abg. Edlinger: Wir waren nicht beim Saddam!)
Sie haben aus Ihren Fehlern nicht gelernt. Sie versuchen, die Regierung zu schwächen, die Außenministerin in so wichtigen Verhandlungen wie denen zur EU-Osterweiterung in ein schiefes Licht zu rücken und damit einfach die österreichische Position zu schwächen. (Abg. Edlinger: Dafür sorgt der Haider!) Ich denke, dafür muss Ihnen die österreichische Bevölkerung in Zukunft auch das Misstrauen aussprechen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
10.01
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. Er erhält das Wort.10.01
Abgeordneter Reinhart Gaugg
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Lunacek war von einer entwaffnenden Ehrlichkeit: Ihr nicht genehme Personen sollen in einem Überwachungsstaat leben, aber dieselbe Frau Lunacek und ihre Partei waren gegen die Rasterfahndung in dieser Republik. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek. ) – Gegen Verbrecher dürfen wir nicht vorgehen, aber gewählte politische Mandatare sollen in diesem Land auf Schritt und Tritt mit Überwachungskameras kontrolliert werden. Dieses zweifelhafte Vergnügen werden wir Ihnen nicht vergönnen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)