Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 43

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Ich sage Ihnen noch etwas: Die Allianz der Scheinheiligkeit hat wieder Hochsaison! (Abg. Edlinger: Ja! Da gehören Sie dazu!) Sie reiten wieder, die Moralapostel, die Weltverbesserer, die meinen, Gerechtigkeit, Toleranz und Wahrheit für sich gepachtet zu haben:

Haider kritisiert Adamovich. – Skandal!

Haider besucht Jesolo, den beliebten Badeort an der Adria. – Skandal!

Haider überbringt dem Papst im Vatikan einen Weihnachtsbaum. – Skandal!

Haider nimmt am Stadtmarathon in New York teil. – Skandal! – Alles, was Landeshauptmann Dr. Jörg Haider macht, ist in Ihren Augen ein Skandal.

Wissen Sie, was der wahre Skandal ist? – Ihre Hetze gegen einen gewählten Landeshauptmann! Heute ist Jörg Haider seit 1 000 Tagen Kärntner Landeshauptmann. (Abg. Edlinger: Entsetzlich! Abg. Dr. Niederwieser: Das Tausendjährige Reich!) Aber wir werden in Kürze auch ein Fest feiern, und zwar 750 Tage SPÖ in Opposition – und das ist gut so für dieses Land und seine Bevölkerung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Alles, was Landeshauptmann Haider tut, ist für die Opposition ein Skandal! (Ruf bei der SPÖ: Tausend Tage Show! Der Redner stellt ein Foto, auf dem Franz Vranitzky und Li Peng gemeinsam zu sehen sind, auf das Rednerpult.) Der ehemalige Bundeskanzler Vranitzky hingegen empfing Li Peng mit allen diplomatischen Ehren. (Abg. Schieder: Da hat es keine Sanktionen gegeben!) Mit allen diplomatischen Ehren wurde der Schlächter vom "Platz des Himmlischen Friedens" in Österreich empfangen! Und nicht nur das, der Herr Bundespräsident reiste mit seiner Gattin und ihm durch unser schönes Österreich, an viele feine Adressen wie Innsbruck, Salzburg und Wien.

Wo war da der Aufschrei der linken Schickeria, als das in Österreich geschah? Wo waren Sie, Herr Schieder, Herr Gusenbauer, Herr Cap und die anderen? Vielleicht waren Sie dabei! Vielleicht ist das Ihre Form der Demokratie! (Abg. Edlinger: Waren Sie im Flugzeug?)

Ich dachte, Bundespräsident Dr. Klestil hätte seit dem 4. Februar 2000 in Österreich das Lachen verlernt. Er hat es aber bei der Ski-WM in St. Anton am Arlberg wiedergefunden, als er den russischen Staatspräsidenten Putin zum Flughafen begleitet hat. – Das bleibt mir unvergessen. Anscheinend wurde da vergessen, was Putin in Tschetschenien mit diesem gequälten Volk anrichtet. Auch er wird in aller Öffentlichkeit geduldet! (Abg. Wimmer: Der Schüssel war mit ihm Schi fahren! Tagelang!)

Wo blieb der Aufschrei der linken Schickeria, als Kofi Annan 1998 mit Saddam Hussein gesprochen hat? Wer kennt die Inhalte? (Ruf bei der SPÖ: Der Haider hat doch keine Kompetenz! Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)  – Ach, das entledigt ihn? Er darf, andere dürfen nicht, Herr Abgeordneter Edlinger? (Abg. Edlinger: War der Haider UNO-Generalsekretär?) Wo war der Aufschrei der SPÖ, als österreichische Parlamentarier-Delegationen in den Irak gefahren sind? (Abg. Bures: Herr Gaugg, reden Sie nicht über Außenpolitik! Sie haben keine Ahnung!)

Heute – für mich ist es eine persönliche Premiere, Herrn Abgeordneten Öllinger mit Krawatte im Parlament zu sehen – bringen die Grünen einen Misstrauensantrag gegen diese Bundesregierung ein. Ich würde Ihnen dringend empfehlen, in diesen Misstrauensantrag, der heute zu Grabe getragen wird – deshalb trägt Herr Abgeordneter Öllinger wahrscheinlich eine Krawatte –, die deutsche Bundesregierung mit einzubeziehen. Der deutsche Außenminister Fischer – Ihr grüner Kollege Fischer in Deutschland – hat alle Beteiligungen an den kriegerischen Auseinandersetzungen nicht nur geduldet, sondern aktiv unterstützt. (Abg. Dr. Lichtenberger: Sie haben ihn ja sehr gelobt dafür, den Herrn Fischer!)  – So viel zu Ihrem Gedächtnis.

Auch den Herrn Nationalratspräsidenten Fischer – Namenskollege – haben wir vor großem diplomatischem Schaden bewahrt. Er fährt jetzt nämlich nicht nach Nordkorea. Ich denke daher, diese künstliche Aufregung Ihrerseits ist nicht ehrlich gemeint.


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