Auch zum Untersuchungsausschuss in Kärnten sei ein Wort gesagt: Haben die Politiker von Rot und Schwarz dort nichts Besseres zu tun, als einen Untersuchungsausschuss gegen Auslandsreisen ihres Landeshauptmannes einzusetzen? – Sie sollten für dieses Land arbeiten, das wäre ehrlicher und vernünftiger! Ich halte es mit dem Außenminister Fischer, der sagt, wir brauchen eine Zukunft der Toleranz. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
10.07
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Jung – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Öllinger –: Erklären Sie uns jetzt, warum Pilz gesagt hat, der Dr. Haider kann nur als Blutkonserve dienen! Erklären Sie uns das jetzt, Herr Kollege Öllinger! – Abg. Brosz entfernt das vorhin von Abg. Gaugg auf das Rednerpult gestellte Foto.)10.07
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gaugg, Ihre Aufregung ist nicht verständlich. Herr Haider braucht keine Überwachungskamera. Die Grünen fordern keine Überwachungskamera, weil Herr Haider freiwillig keinen Schritt außer Haus macht, ohne dass eine ORF-Kamera auf ihn gerichtet ist. Und wenn der ORF nicht dabei ist, dann muss der Leibwächter die Kamera halten und Herrn Haider filmen. Das wird dann für den ORF überspielt. – So schaut es in dieser Republik aus! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Cool down, cool down!)Herr Haider braucht sich über die öffentliche Aufmerksamkeit nicht zu beklagen. Die Grünen fordern nicht, dass die Reisefreiheit für Herrn Haider eingeschränkt wird. – Wo kämen wir denn da hin? (Abg. Jung: Der Grüne Pilz hat Haider als "Blutkonserve" bezeichnet! Im Ausschuss! Ein Skandal!) Aber die Grünen fordern von der Frau Außenministerin, die offensichtlich überfordert ist, dass sie, wenn Herr Haider Reiseabsichten in den Irak bekannt gibt, öffentlich erklärt, dass Herr Haider dort nicht die Grüße des österreichischen Volkes überbringen soll, weil er dazu nicht berechtigt ist (Abg. Jung: Hat er ja gar nicht!), und dass sie das für falsch und für schädlich hält. – Das soll die Frau Außenministerin erklären! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, es ist doch unglaublich, was Sie hier aufführen!
Halten wir die Fakten fest: Herr Haider, bekannt für seine Sager von der "ordentlichen Beschäftigungspolitik", für rassistische Hetze – und da ist er auch verurteilt worden ... (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident, das geht ja nicht, dass man das ...! Aber nicht da herinnen!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Öllinger, bitte achten Sie auf die Terminologie! Ich weiß, Sie spielen auf ein Gerichtsurteil an, aber dennoch haben wir hier im Haus einen anderen Ton zu wahren!
Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Ich spiele auf ein Gerichtsurteil an, aber gut, ich werde es nicht mehr wiederholen. Aber es gibt dieses Gerichtsurteil!
Herr Haider ist bekannt. Herr Saddam Hussein ist auch bekannt. Er hat Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt – gegen die kurdische Bevölkerung im Norden des Landes. Er verfolgt die Schiiten im Süden des Landes. Er verfolgt die gesamte Bevölkerung und nimmt sie in Geiselhaft – in Hungergeiselhaft!
Mit diesem Herrn Saddam Hussein trifft sich Herr Haider, schüttelt ihm die Hände, überbringt ihm die freundlichen Grüße des österreichischen Volkes und will die Beziehungen zwischen der FPÖ und der irakischen Baath-Partei ausbauen. Dazu sagt dann der Herr Wirtschaftsminister, es sei eine polemische Überbewertung der Opposition, das zu kritisieren. Die Opposition habe durch ihre Aufgeregtheit den Schaden vergrößert.
Die Opposition, Herr Wirtschaftsminister? Über wen hat denn während der Reise von Herrn Haider ganz Österreich nachgedacht? Wem musste Österreich zusehen? – Herrn Westenthaler,